FPÖ-Regierungsschelte, Grüne Wünsche zu Energiewende

Hafenecker sprach in seiner - in der FPÖ-Presseaussendung auch als "Generalabrechnung" bezeichneten - Pressekonferenz am Dienstag von "zwei Raubzügen" der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, die sich bereits "im Winterschlaf" befinde. Erstens würde die Regierung einen "Anschlag auf Ältere und auf die Pensionen" verüben, denn "die Regierung verweigert die volle Inflationsanpassung ab 2.500 Euro brutto", so Hafenecker.

Hier kritisierte er vor allem SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, der vor der Wahl erklärt habe, dass es mit ihm keine Pensionskürzungen geben werde. "Das war schlicht und ergreifend gelogen", so der FPÖ-Generalsekretär. "Das ist ein reiner Klassenkampf gegen die Leistungsträger."

Der zweite "Raubzug" betreffe die Trinkgeldpauschale, so Hafenecker, der von einer "Steuer auf Fleiß und Anerkennung" sprach. "Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine Geste der Anerkennung" - und hier wolle die Regierung "mitpartizipieren". "Das ist eine neue Belastung für rund 260.000 Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie - und das bei ohnehin niedrigen Löhnen", so Hafenecker. "Die Schamlosigkeit kennt keine Grenzen", so sein Urteil. Mit den Freiheitlichen gebe es so etwas nicht: "Wir fordern: 100 Prozent Abgabenfreiheit beim Trinkgeld."

"Unfähigkeit" attestierte Hafenecker den Regierungsparteien, da "aufgrund von internen Blockaden" der Finanzausschuss nicht habe tagen können. So würde etwa die Erhöhung des Investitionsfreibetrags von der politischen Diskussion im Rahmen des parlamentarischen Betriebs ausgeschlossen, so Hafeneckers Kritik, der auch einen blauen Antrag auf ein Scharia-Verbot hervorstrich. Mit diesem solle sichergestellt werden, dass die islamische Rechtsordnung in keinem Fall in Österreich zur Anwendung kommen kann, auch nicht auf Basis einer Vereinbarung oder eines Vereinsstatuts.

Grüne mit Antrag zur Energiewende

Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz, ihre Partei werde in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Energiewende mit ihren Forderungen nach der Umsetzung ihres "Drei-Punkte-Plans" einbringen, der die Energiepreise senken und gleichzeitig für Klimaschutz sorgen soll.

Ihre Forderungen veröffentlichten die Grünen bereits am Wochenende. Als ersten Schritt appellierte Gewessler an die Landeshauptleute, sich bei den Landesenergieversorgern für günstigere Preise einzusetzen. Zweiter Punkt des Plans ist ein Fonds, der den Netzausbau gerecht finanzieren und beschleunigen soll. Drittens wollen die Grünen rasche Beschlüsse für die Energiewende. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe im Frühjahr drei fertige Energiegesetze bis zum Sommer angekündigt, kein einziges liege beschlussreif vor, warf Gewessler der Regierung einmal mehr vor, "Überschriften" zu produzieren.

Beschlossen werden soll in der Nationalratssitzung am Donnerstag die Pensionsanpassung für 2026. Die Inflation wird diesmal nur für Pensionen bis 2.500 Euro voll abgegolten. Um auch sämtliche Sonderpensionen miteinzubeziehen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für Gewessler fehlt ein fairer Beitrag der Luxuspensionen. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung kommt, man sei in Gesprächen.