Grüne Anfrage zu Identitären-Camp bleibt fast unbeantwortet
Das Ausbildungslager der Identitären soll im August am Laudachsee bei Gmunden stattgefunden haben. Laut Grünen hätten "Rechtsextreme und Neonazis aus dem gesamten deutschsprachigen Raum" daran teilgenommen. Die Anfang September eingebrachte Anfrage an Karner enthält Bilder, die von den Abgebildeten, darunter Martin Sellner, selbst gepostet worden seien. Sie zeigen etwa ein Kampftraining, die Teilnehmer "inszenieren sich wie eine paramilitärische Gruppierung", so die Grünen-Abgeordneten.
Sie hatten eine ganze Reihe an Fragen an Karner. Unter anderem wollten sie wissen, ob die Sicherheitsbehörden Kenntnis von der Veranstaltung hatten, ob Teilnehmer überprüft und beispielsweise Verstöße gegen das Symbole-Gesetz dokumentiert wurden, ob es nun Ermittlungen gebe etc.
Von den insgesamt 25 Fragen wurden die meisten gar nicht beantwortet. "Aufgrund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit muss von einer detaillierten Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden", schreibt Karner. "Durch das Bekanntwerden detaillierter Informationen könnten aktuelle oder zukünftige Ermittlungen konterkariert, die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden erschwert bzw. in gewissen Bereichen unmöglich gemacht werden und dadurch den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen", heißt es weiter.
"Demokratieverständnis unterscheidet sich grundlegend"
Nur drei Fragen wurden beantwortet, allerdings auch ohne wirklichen Informationsgehalt: Zwei Fragen beziehen sich auf Kontakte zu ausländischen Sicherheitsbehörden. Zu ihnen wird lediglich betont, dass "internationale Zusammenarbeit seit vielen Jahren einen fixen Bestandteil der operativen und strategischen Kriminalitätsbekämpfung darstellt".
Und bei der Frage, ob man die Identitären als "Bedrohung für das demokratische Zusammenleben und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" einstufe, wird lediglich auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen. Dort wird die Identitäre Bewegung (IBÖ) als "bedeutendste Gruppierung innerhalb der 'Neuen Rechten'" bezeichnet und es heißt: "In ihrer Rhetorik bekennt sich die IBÖ nach außen zwar zur Demokratie, allerdings unterscheidet sich ihr Demokratieverständnis grundlegend von jenem eines demokratischen Verfassungsstaats."
Zusammenfassung
- Die Grünen stellten im September eine parlamentarische Anfrage mit 25 Fragen zu einem Identitären-Ausbildungscamp im August am Laudachsee bei Gmunden an Innenminister Karner.
- Das Innenministerium beantwortete nur 3 der 25 Fragen und verweigerte detaillierte Auskünfte mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen zum Schutz laufender und künftiger Ermittlungen.
- Laut Verfassungsschutzbericht unterscheidet sich das Demokratieverständnis der Identitären Bewegung grundlegend von jenem eines demokratischen Verfassungsstaats.