Großes Jahresfinale im Nationalrat bahnt sich an

Teils sind die zugewiesenen Gesetzesanträge durchaus größere Materien. Besonders prominent behandelt wurde diese Woche das sogenannte "Günstiger Strom-Gesetz". Umstritten in diesem sind Gebühren für das Einspeisen von Strom, wobei kleinere Anlagen ausgenommen werden. Neu ist die Einführung eines Sozialtarifs von sechs Cent bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden, der Personen angeboten werden muss, die von der Haushaltsabgabe befreit sind. Ob das Gesetz überhaupt kommt, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit FPÖ und Grünen, da es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.

Zu den prestigeträchtigeren Gesetzen, die für den Dezember vorgesehen sind, gehört das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz". Dieses zwingt Unternehmen zur deutlicheren Kennzeichnung, wenn Packungsgrößen bei gleichen oder höheren Preisen schrumpfen, und soll somit dem Phänomen der "Shrinkflation" entgegenwirken.

Für die SPÖ zentral sind die Vorhaben im Bereich Wohnen. Beträgt die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Verlängert wird die Mietpreisbremse im geregelten Bereich. Für 2026 werden die Erhöhungen der gesetzlichen Richtwerte und Kategoriebeträge sowie der sogenannten "angemessenen Mietzinse" mit einem Prozent gedeckelt, für 2027 mit zwei Prozent. Zudem wird die Mindestbefristung für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht.

Verstärkte Betrugsbekämpfung

Dem Finanzministerium besonders wichtig ist das Betrugsbekämpfungspaket, das in drei Teile aufgesplittet kommt. Unter anderem schlägt die Regierung vor, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Zudem droht der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland das Aus.

Sparen wollen die Politiker bei sich selbst. Im Dezember verpasst der Nationalrat der eigenen Branche eine Nulllohnrunde. Ebenfalls noch ausständig ist die Umsetzung des Gehaltskompromisses mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle, deren Inhalte aber noch ergänzt werden müssen.

Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz bringt eine Cybersicherheitsbehörde im Bereich des Innenministeriums, die als zentrale Anlaufstelle für alle Cybersicherheits-Angelegenheiten dienen soll. Der Beschluss hängt davon ab, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. Auf Oktober 2026 verschoben wird die Einführung des elektronischen Mutter-Kind-Passes.

Mehr Geld für Gesundheitsreformen

Geschaffen werden soll ein mit 500 Millionen Euro dotierter Gesundheitsreformfonds. Die Mittel, die aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen, werden den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2026 bis 2030 zur Verfügung gestellt. Sie sollen damit im niedergelassenen Bereich die Quantität, Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern. Wo genau, soll per Verordnung festgelegt werden.

Für Vertriebene aus der Zeit des Nationalsozialismus von Bedeutung ist eine Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Opferfürsorgegesetzes. Mit dieser wird der Zeitraum für den begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten bis 1955 ausgeweitet. Damit hilft man jenen Opfern der Nazis, die das Land erst nach 1945 verlassen konnten.

Gesetz gegen Parkplatz-Abzocke

Eine Gesetzesvorlage aus dem Justizbereich hat zum Ziel, missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen unprofitabel zu machen, indem die Anwaltstarife und die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Abgezielt wird mit der Reform auf Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit der oft serienmäßigen Androhung von Besitzstörungsklagen begegnen und zur Vermeidung eben dieser 400 Euro und mehr fordern.

Ab Herbst 2026 müssen, so die Gesetzesvorlage das Parlament passiert, ausgeschlossene Schüler bis zu 20 Wochenstunden zur Suspendierungsbegleitung mit einem Mix aus sozialpädagogischen Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Unterricht.

Eher unwahrscheinlich ist, dass heuer noch die Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen ermöglicht werden. Ein Gesetzesantrag dazu (von der FPÖ) läge aber zumindest schon im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Ebenfalls eng wird es mit der geplanten Flat-Tax für Arbeiten neben der Pension, wo sich die Koalition bisher nicht einigen konnte.