APA/APA/AFP/POOL/LEON NEAL

Großbritannien wirft Putin Kriegsverbrechen vor

02. März 2022 · Lesedauer 4 min

Großbritannien hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezichtigt, bei den russischen Angriffen auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben, wie Großbritanniens Premier Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus erklärte. US-Präsident Joe Biden sieht es dagegen noch zu früh, zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begehe. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Vortag Angriffe auf zivile Einrichtungen als Kriegsverbrechen beurteilt.

"Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben, bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens", sagte Johnson. Ein Regierungssprecher Johnsons fügte hinzu, formal sei es Sache internationaler Gerichte, die Frage möglicher Kriegsverbrechen zu klären. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag angekündigt, eine Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine vorzunehmen.

Nehammer hatte sich am Dienstag ähnlich geäußert. "Wenn zivile Einrichtungen angegriffen und bombardiert werden, dann kann man nur mehr von Kriegsverbrechen sprechen."Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor von Berichten über gezielte Angriffe russischer Soldaten auf Zivilisten und zivile Einrichtungen gesprochen. "Solche Angriffe sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und können als Kriegsverbrechen angesehen werden."

Die russischen Streitkräfte greifen beim Krieg in der Ukraine auch nach Überzeugung von Biden gezielt auch Gegenden mit Zivilisten an. Biden bejahte am Mittwoch vor seinem Abflug vom Weißen Haus in Richtung Minnesota und Wisconsin eine entsprechende Frage eines Reporters. Der US-Präsident fügte hinzu, es sei noch zu früh zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begehe. Man verfolge die Entwicklungen aber genau.

Johnson selbst sagte im Parlament, Großbritannien werde auch alles tun, um Ukrainern die Flucht aus dem Kriegsgeschehen zu ermöglichen. Johnson habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Verachtung über die Angriffe auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht und erklärt, Großbritannien werde alles tun, um das ukrainische Volk und dessen Widerstand zu unterstützen. Selenskyj habe sich für die britischen Bemühungen bedankt, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Sie seien entscheidend, um die russischen Streitkräfte zurückzuhalten. Beide Politiker hätten ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht, dass weitere Sanktionen nötig seien, um den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.

Wie die "Financial Times" am Mittwochabend berichtete, arbeitet die britische Regierung auch an Plänen, um den Besitz russischer Oligarchen im Land beschlagnahmen zu können. Nach den Vorstellungen von Kabinettsminister Michael Gove wären damit keine Entschädigungszahlungen verbunden, berichtet die "Financial Times". Betroffen wären neun Oligarchen, gegen die Großbritannien Sanktionen erlassen hat. Allerdings dürften die Vorschläge eine gesetzliche Grundlage benötigen und könnten vor Gericht angefochten werden, berichtet die Zeitung weiter.

Die britische Regierung will laut Johnson zudem eine Liste von Personen veröffentlichen, die eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden sind. Die britische Regierung steht wegen ihrer jahrelang laschen Haltung gegenüber russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten, die in Großbritannien Geld investieren und teilweise auch dort leben, seit Wochen heftig in der Kritik.

In der kommenden Woche will das Unterhaus einen Gesetzentwurf debattieren, der es ausländischen Investoren unmöglich machen soll, sich bei Immobilienkäufen hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken. Die Opposition kritisiert aber, dass darin bisher eine Frist vorgesehen ist, die Oligarchen Zeit geben könnte, ihr Geld außer Landes zu bringen.

Auf mögliche Sanktionen gegen den Eigentümer des englischen Fußballerstligisten FC Chelsea, Roman Abramowitsch, angesprochen, wollte sich Johnson nicht äußern. Er könne sich derzeit nicht zu Einzelfällen äußern, so der Premier. Großbritannien habe jedoch bereits Sanktionen gegen 275 Personen verhängt.

In der vergangenen Woche hatte Johnson im Parlament gesagt, Abramowitsch sei bereits Ziel von Sanktionen, musste sich später aber korrigieren. Der Oligarch, dem nachgesagt wird, Putin nahe zu stehen, hatte am Wochenende angekündigt, die Verwaltung des Premier-League-Clubs an den Vorstand seiner wohltätigen Stiftung zu übertragen. Berichten zufolge soll er den Club auch bereits zum Verkauf angeboten haben.

Quelle: Agenturen