Großbritannien und EU veröffentlichen Brexit-Handelspakt

Weniger als eine Woche vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase haben Großbritannien und die EU ihren mühsam ausgehandelten Handelspakt für die Zeit danach veröffentlicht. Beide Seiten stellten am Morgen des zweiten Weihnachtstages das rund 1.250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln. In fünf Tagen endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt damit endgültig die Strukturen der EU.

Großbritannien hat eigentlich die EU schon Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Zu Weihnachten gelang schließlich nach monatelangen Verhandlungen die Einigung auf einen Handelspakt, der die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln soll.

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle oder Quoten vor. Im Vertrag wird ausdrücklich anerkannt, dass Handel und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen erfordern. In Bezug auf Finanzdienstleistungen verpflichten sich beide Seiten lediglich, "ein günstiges Klima für die Entwicklung von Handel und Investitionen" zu schaffen. Der Text enthält zudem viele detaillierte Anhänge, unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

Umstellungen für Unternehmen

Der britische Premier Boris Johnson sagte nach der Verkündung des Deals, dass es keine non-tarifären Handelshemmnisse geben werde. Genau darauf müssen sich Unternehmen zu beiden Seiten des Ärmelkanals nun aber innerhalb weniger Tage vorbereiten. Gemeint sind damit beispielsweise unterschiedliche Standards bei der Produktsicherheit und der Lebensmittelsicherheit. Noch sind die Regeln auf beiden Seiten gleich, aber dennoch werden britische Unternehmen künftig die Einhaltung europäischer Standards nachweisen müssen.

Ab Jänner 2021 müssten außerdem Zollformalitäten eingehalten werden, betonte der Germany Trade and Invest (GTAI), ein bundeseigenes Unternehmen, das unter anderem Informationen über ausländische Märkte bereitstellt. Da Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlasse, trete faktisch eine neue Zollgrenze in Kraft, sagte Stefanie Eich, Zoll-Expertin bei GTAI. Bei für den britischen Markt bestimmten Waren aus der EU müsse künftig nachgewiesen werden, dass sie auch tatsächlich aus der EU kämen. "Die Ursprungsregeln für einzelne Waren werden im Abkommen festgelegt. Deren Einhaltung muss dementsprechend nachgewiesen werden", so die Expertin.

EU-Staaten stimmen in kommenden Tagen ab

Auf europäischer Seite bleibt bis zum 31. Dezember nun nicht mehr genug Zeit, um den Last-Minute-Deal noch rechtzeitig zu ratifizieren. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Jänner prüfen.

In London soll das Parlament hingegen noch am 30. Dezember im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen. Da die oppositionelle britische Labour-Partei angekündigt hat, dem Deal zuzustimmen, gilt die Abstimmung in London als Formsache.

Johnson wirbt für Zustimmung

Premier Johnson versuchte über die Feiertage dennoch, die erzkonservativen Brexiteers in den eigenen Reihen, die mit einer Rebellion drohen, auf Linie zu bringen. Der Vertrag sei "der richtige Deal für Großbritannien", sagte er der Nachrichtenagentur "PA" zufolge in WhatsApp-Nachrichten an seine Parteifreunde. Es sei dem Land damit möglich, seine Brexit-Versprechen einzulösen und die Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und Gelder zurückzuerlangen. Außerdem sei das Abkommen eine Grundlage für eine langfristige, freundschaftliche Beziehung mit der EU als souveräner, gleichwertiger Partner.

Dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge ermöglicht der Handelspakt eine "besondere Beziehung" Großbritanniens mit der EU. Man könne nun den schwierigen und "manchmal hässlichen" Brexit-Prozess hinter sich lassen und in eine neue, hoffnungsvollere Ära aufbrechen, schrieb Gove in einem Gastbeitrag in der "Times".