Griechischer Migrationsminister Plevris in Wien
"Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen auch in diese Staaten sind notwendiger denn je", betonte Karner laut Aussendung. "Griechenland ist dabei - sowie auch beim EU-Außengrenzschutz - ein wichtiger und verlässlicher Partner." Österreich und Griechenland seien außerdem seit vielen Jahren enge Partner im Kampf gegen die Schleppermafia. Diese Partnerschaft werde auch in Zukunft durch Intensivierung der kriminalpolizeilichen Kooperation vertieft werden, hieß es.
Griechenland hatte unlängst seinen Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das härtere Strafen für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht heimkehren wollen. Dem neuen Gesetz zufolge müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Alternativ sollen sie für mindestens zwei Jahre inhaftiert werden und müssen mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro rechnen.
In Griechenland waren 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen. Zuletzt waren vor der größten griechischen Insel Kreta und der nahe gelegenen Insel Gavdos binnen weniger Tage mehr als 2.000 Migranten aufgegriffen worden. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis setzte daraufhin die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika aus. Die Zahl der ankommenden Geflüchteten ist seitdem deutlich gesunken.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Athanasios Plevris treffen sich in Wien, um die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Sicherung der EU-Außengrenze zu besprechen.
- Griechenland hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das abgelehnten Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten mindestens zwei Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 10.000 Euro androht, wenn sie nicht zurückkehren.
- Vor Kreta und Gavdos wurden in den letzten Tagen mehr als 2.000 Migranten aufgegriffen, woraufhin Griechenland die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika aussetzte.