Griechenland hebt Quarantäne für geimpfte Besucher auf

In der US-Regierung wird nach einem Medienbericht mit einer Dauer der derzeitigen Phase der israelischen Bodenoffensive im südlichen Gazastreifen von noch mehreren Wochen ausgegangen. Wie der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel demnach im Jänner zu einer "weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen", die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele.

Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenze zu Guyana hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende ölreiche Gebiet Essequibo per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz erklären zu wollen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag schlug er vor, der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Trotz Protesten von NGOs hat die Reform der Spendenabsetzbarkeit am Dienstag den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. Die Spendenabsetzbarkeit soll damit an die Gemeinnützigkeit der Organisationen generell geknüpft werden, was Verfahrensvereinfachungen bringt und 45.000 Vereine zusätzlich zu potenziellen Profiteuren macht. NGOS befürchten aber, dass zivilgesellschaftlicher Protest zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit führen könnte.

Angesichts heftiger Kämpfe im gesamten Gazastreifen hat Israels Militär vom "intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive" gesprochen. Die Truppen seien nun auch "im Herzen" von Khan Younis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, teilte das Militär am Dienstag mit. Auch im Norden gebe es heftige Kämpfe. Laut UNO sind die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen seien "nicht gegeben".

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden tritt das Parlament in seiner neuen Zusammenstellung erstmals zusammen. Die 150 Abgeordneten werden am Mittwoch in Den Haag vereidigt. Unklar ist noch immer, wer Regierungschef wird. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Anti-Islampartei PVV überraschend deutlich gewonnen und wurde mit 37 Mandaten stärkste Kraft. Er braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit. Die Gespräche verlaufen aber stockend.

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarte Gesundheitsreform hat am Dienstag eine erste wichtige Hürde genommen. Nach nur kurzer Begutachtungsfrist passierte sie den Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Im Vorfeld wurde erneut Kritik laut: Die Patientenanwaltschaft stieß sich am geplanten Bewertungsboard für neue und teure Medikamente, und die Ärztekammer will weiter bei Ambulatorien mitreden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigte die Pläne.

Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Besuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen. Zugleich werde über die Koordination auf den Ölmärkten gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wichtigster Gesprächspartner in Saudi-Arabien wird Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der eigentliche Machthaber des ölreichen Königreichs.

Angesichts der Differenzen in der Regierung zum Klimaplan mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Tempo beim Klimaschutz. "Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag in Wien. Sowohl Griechenland als auch Österreich hätten die Auswirkungen des "Klimanotstands" erlebt, etwa in Form von Überschwemmungen oder Waldbränden.

Das belgische Königspaar hat am Dienstag in Berlin seine dreitägige Deutschlandreise begonnen. Zu ihrem Staatsbesuch kamen König Philippe und Königin Mathilde mit einer Delegation am Vormittag am Flughafen BER an. Anschließend wurden sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in Empfang genommen. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes ist es der erste Staatsbesuch des Monarchen und seiner Frau in Deutschland.

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden.

Die Ukraine hat am Dienstag mit Dutzenden Kampfdrohnen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim angegriffen. Moskau teilte mit, die Angriffswelle sei abgewehrt worden. Dagegen berichteten ukrainische Medien unter Verweis auf Geheimdienstquellen, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der Krim getroffen worden seien. Bei russischem Beschuss der Stadt Cherson wurden unterdessen laut ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet.