Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert
0"Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia", begründet Karner die Verlängerung. Ablaufdatum nannte er keines. Sie würden "fortgesetzt, solange sie notwendig sind".
Seit Oktober 2023 wird kontrolliert, seither wurde die Maßnahme bereits mehrmals verlängert. Sie müssen der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden.
Auch an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien wird kontrolliert. Zu Italien, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium intensive Kontrollen im grenznahen Raum.
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Man wolle Lücken im Kontrollnetz schließen und somit Ausweichbewegungen der Schleppermafia verhindern, argumentiert das Ministerium. Das Innenministerium sieht die Kontrollen auch als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus, da dieser über die Schleppermafia finanziert werde.
Derzeit führen nach Angaben des Innenministeriums acht von 27 Schengen-Mitgliedsstaaten Binnengrenzkontrollen durch:
- Deutschland
- Dänemark
- Frankreich
- Italien
- Norwegen
- Österreich
- Schweden
- Slowenien
Bekifft am Steuer? Grenzkontrollen in Österreich
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner hat angekündigt, dass Österreich die Grenzkontrollen zu Tschechien bis zum 16. April und zur Slowakei ab Juni bis zum 02. Juni verlängern wird.
- Die Maßnahmen dienen dem Kampf gegen illegale Migration und Schleppermafia und sollen ohne festes Ablaufdatum 'solange wie notwendig' aufrechterhalten werden.
- Im Vergleich zum Vorjahr wurde in Niederösterreich ein Rückgang der aufgegriffenen Fremden um 50 Prozent verzeichnet.
