Grazer Synagoge lädt KPÖ-Chefin von Gedenken aus

In einer E-Mail hat der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz und Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Elie Rosen, die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr vom Gedenken anlässlich des  85. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 ausgeladen. Auch die weiteren Madatarinnen und Mandatare der KPÖ im Grazer Gemeinderat wurden gebeten, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen.

In einer Aussendung erklärt die jüdische Gemeinde den Schritt: Anlässlich des Angriffs der Terror-Organisation Hamas, sei das Gedenken für Jüdinnen und Juden in Österreich aktuell besonders wichtig. 

Die Gemeinde sieht bei "politischen Linken" "israel-orientierten" Antisemitismus. Dieser werde oft als "Israel-Kritik" getarnt. Dabei werde postuliert, dass von seiner Dämonisierung Israels, die Juden der Diaspora in keinster Weise betroffen seien. Die immer schwierigere Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen in Europa spreche aber eine deutlich andere Sprache.

Der Begriff der sogenannten Israel-Kritik steht selbst in der Kritik antisemitisch zu sein, weil kein anderes Land auf diese Weise kritisiert wird. 

Kritik an Aufrufen zum "Wohlverhalten"

Die jüdische Gemeinde kritisiert auch "Plattitüden", die zum Vertragen oder "Wohlverhalten" aufrufen. "Wer meint, allein mit der Teilnahme an einer Friedensdemonstration in fernen Landen Frieden schaffen zu können, sei entweder ein Phantast, oder selbstgefällig."

Die Hamas sei keine "Bürgerkriegspartei", auch Synagogen in Österreich seien "erklärte Zielpunkte" von von "Hass auf Israel getriebenen Fanatikern", die "vollkommen ungeniert auch die Vernichtung des jüdischen Volkes" fordern würden.

Kritik an KPÖ

Dagegen müsse Stellung bezogen werden, so die jüdische Gemeinde Graz. An der KPÖ wird die fehlende Zustimmung bei einer Verabschiedung zu einer Resolution zu BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") kritisiert, ebenso wie das Veranstalten von propalästinensischen Vorträgen mit als "notorisch antiisraelisch" benannten Gästen. Auch die Diskussion um das Hissen der israelischen Flagge vor dem Grazer Rathaus habe zu dem Schritt beigetragen. 

Graz' Bürgermeisterin Elke Kahr sowie die Mandatar:innen der KPÖ Graz würden aus diesen Gründen bei der Gedenkveranstaltung als "Brüskierung" empfunden. Man ersucht deshalb zum Fernbleiben.

Kahr respektiert Schritt, dementiert Vorwürfe

Kahr reagierte mit einer ausführlichen Stellungnahme: "Wir respektieren den Schritt des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, obwohl wir ihn nicht verstehen. Unsere jahrzehntelange enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde und ihren Mitgliedern ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern." Es stehe jeder Organisation frei, wen sie einlade und wen nicht. "Unserer Meinung nach aber treffen die Vorwürfe in keinster Weise zu, mit denen Elie Rosen die Ausladung der KPÖ-Mandatare begründet hat", meinte Kahr.

Für die KPÖ sei die Erinnerung an die Pogromnacht des 9. November 1938 seit jeher ein wichtiger Gedenktag. "Wir denken an das Leid unserer jüdischen MitbürgerInnen, an die zerstörten Synagogen und an die Folgen, die zum industrialisierten Massenmord in den Vernichtungslagern der Nazis führten." Man erinnere auch daran, dass Kommunisten damals an der Seite der Verfolgten gestanden seien. Deshalb wurde auch der frühere steirische KPÖ-Landesobmann Franz Leitner von der Gedenkstätte Yad Vashem zum Gerechten der Völker ernannt, weil er im KZ Buchenwald jüdische Kinder versteckte und so ihr Überleben sicherte.

Hamas-Angriff "klar" Verurteilt

Im Jahr 2023 sei dieses Gedenken auch verbunden mit einer "klaren und eindeutigen Verurteilung des terroristischen Massakers der Hamas, des Massenmords an Jüdinnen und Juden vor kaum einem Monat in Israel. Niemand weiß, wie sich die Ereignisse in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden", so Kahr. In der Erklärung der Stadt Graz, die einstimmig angenommen wurde, heiße es klar und deutlich: "Niemand ist berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären."