APA - Austria Presse Agentur

Grazer FPÖ-Spitze zieht sich nach Gagen-Enthüllungen zurück

31. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Die Grazer FPÖ-Spitze mit Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel haben sich am Sonntag nach mehreren Enthüllungen rund um Extra-Gagen von ihren Sitzen zurückgezogen.

Sie werden laut einer Aussendung der FPÖ Steiermark ihre Mandate in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht annehmen. Zudem hätten sie "volle Kooperation bei der Aufklärung" zugesichert, hieß es.

Laut mehreren Berichten der "Kleinen Zeitung" soll die FPÖ möglicherweise Gelder aus der Parteien- und Klubförderung ungerechtfertigt verwendet haben. Internen Buchungsvermerken von 2014 bis 2019 zufolge sollen ein Verlagsverein und der ebenfalls FP-nahe Verein für fortschrittliche Gemeindepolitik in den letzten Jahren beträchtliche Mittel aus städtischen Partei- und Klubfördergeldern der FPÖ bekommen haben – in Summe laut Unterlagen gut 100.000 Euro.

Aufgrund der medialen Berichterstattung nahmen Eustacchio und Sippel nun Stellung: "Wir legen unsere parteiinternen Funktionen innerhalb der FPÖ mit sofortiger Wirkung zurück." Sie wollen mit diesem Schritt "Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft abwenden".

FPÖ-Landeschef Kunasek begrüßt Rückzug

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sei am Sonntag über die Entscheidungen der beiden Kommunalpolitiker informiert worden. "Für die Landespartei steht die lückenlose Klärung aller im Raum stehenden Vorwürfe an erster Stelle." Deshalb sei der Rückzug zu begrüßen.

Bis zur nächsten Sitzung der Grazer Stadtparteileitung, die am 8. November 2021 stattfinden soll, übernimmt gemäß dem Statut der FPÖ-Steiermark der an Jahren älteste Obmann-Stellvertreter der FPÖ-Graz, Gemeinderätin Astrid Schleicher, die Führung der Grazer Stadtpartei.

Quelle: Agenturen