APA - Austria Presse Agentur

Gina Raimondo als neue US-Handelsministerin bestätigt

03. März 2021 · Lesedauer 2 min

Der US-Senat hat ein weiteres Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden bestätigt: Gina Raimondo kann damit ihr Amt als Handelsministerin antreten. Die gemäßigte Demokratin sei mit 84 zu 15 Stimmen bestätigt worden, wie mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Raimondo war zuletzt Gouverneurin des kleinsten US-Bundesstaates Rhode Island. Zuvor hatte Biden bei der Bestätigung seines Regierungsteams einen ersten Rückschlag einstecken müssen.

Raimondo hatte zurvor unter anderem in der Finanzbranche gearbeitet. Es werde erwartet, dass sie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von zentralen Punkten der Biden-Politik spiele, etwa im Handelskonflikt mit China und bei der Ankurbelung der durch die Corona-Pandemie angeschlagenen US-Wirtschaft, schrieb die "New York Times". Bei einigen Republikanern war Raimondos Nominierung auf Widerstand gestoßen. Senator Ted Cruz aus Texas warf ihr CNN zufolge eine "weiche Haltung gegenüber China" vor.

Raimondo war seit 2015 Rhode Islands erste Gouverneurin. Am Dienstag trat sie von diesem Amt zurück und verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten: "Es war ein Privileg, als Ihre (...) Gouverneurin zu dienen". Die Yale-Absolventin hatte unter anderem Steuern für Unternehmen gesenkt und war im Zuge einer Umstrukturierung von Pensionsprogrammen mit Gewerkschaften aneinandergeraten. Ihr Nachfolger an der Spitze des nordöstlichen Bundesstaates ist Medienberichten zufolge der Demokrat Daniel McKee.

Einen ersten Rückschlag bei der Bestätigung seines Regierungsteams durch den Senat musste Biden zuvor einstecken. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Budgetamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident. Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Tanden hatte sich auf Twitter sehr abschätzig über Republikaner geäußert.

Das Budgetamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bisher konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.

Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.

Quelle: Agenturen