Fußi: ÖVP "kann nichts anderes", als auf Welle gegen Ausländer zu surfen

16. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Bei den "Politik Insidern" diskutieren der Polit-Aktivist Rudolf Fußi und der Kolumnist und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin über Migration. Ihre Meinungen gehen weit auseinander. Einig sind sie sich aber, dass keine Parlamentspartei die Debatte richtig angehe.

"Niemand", kommt es von Rudolf Fußi und von Tassilo Wallentin wie aus der Pistole geschossen. Die Frage von Moderator Thomas Mohr ist, welche Partei denn in der andauernden Asyl-Debatte die richtigen Fragen stelle und die richtigen Antworten gebe. 

Einig sind sich die beiden auch, dass die ÖVP die Debatte angefacht habe, um von Chats abzulenken. Vor allem die von ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgeschlagene Änderung der Menschenrechstkonvention (EMRK), die so gar nicht möglich ist, verstehen beide nicht recht. 

Fußi über Wögingers Horizont

"Das einzige, was diese vormals türkise Partei kann, ist auf der Welle gegen Ausländer und Ausländerinnen zu surfen", sagt etwa Fußi. Es sei ein Ablenkungsthema - es gebe eigentlich wichtigeres wie die Teuerung und steigende Mieten. Die Fakten würden "die Hysterie" außerdem nicht hergeben. Es gebe Freiwillige und Niederösterreich hätte leerstehende Häuser für Flüchtlinge. Von Wöginger glaubt Fußi, dass dieser gar nicht wisse, was in der EMRK stehe. Er habe schließlich den "intellektuellen Horizont eines ÖAAB-Bezirkskassiers", teilt er aus. 

Wallentin meint zwar, dass das Migrationsthema an sich schon wichtig wäre, der Zeitpunkt wegen der ÖVP-Chats aber "frappant" sei. Eine Lösung erwarten beide von dieser Regierung nicht.

Ansonsten gehen die Meinungen der beiden auseinander: Laut Fußi brauche es eine Reform des Dublin-Systems, das Länder wie Italien, Griechenland oder Zypern im Stiche gelassen werden. Es brauche außerdem eine Debatte über Asylgründe, weil etwa der Klimawandel dazukomme und es brauche legale Fluchtwege.

Wallentin will Grenzen "verteidigen"

Wallentin hingegen spricht von der Abkehr von Schengen, da die Außengrenzen nicht geschützt seien, Österreich müsse sich "was trauen" und Grenzkontrollen einführen. Es gehe dabei auch um ein Zeichen, dass man die Grenzen verteidige. Es brauche außerdem mehr Möglichkeiten, abzuschieben.

Fußi kontert, dass man sich vor Menschen, die flüchten, nicht schützen müsse. Man solle die Grenzen nicht sichern sondern schauen, dass Menschen nicht flüchten müssen sagt er und kritisiert den Asyl-Gipfel Österreichs mit Ungarn und Serbien. Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić "sitzt auf dem Schoß von Wladimir Putin". Er spiele ein politisches Spiel und gebe etwa Indern Visa, damit Indien den Kosovo nicht anerkenne. Ungarn bekomme von der EU Milliarden, diese würden aber keine Flüchtlinge aufnehmen.

Quelle: Redaktion / koa