Gewessler: "SUV-Fahren im ersten Wiener Bezirk wird teuer"
0"Die Zeit drängt, wir sind beim Klimaschutz auf Aufholjagd, wir haben in allen Bereichen viel zu tun, deshalb haben wir im letzten Jahr den Klimaschutz in dieser Regierung zur Priorität gemacht", meinte die Ministerin schon zu Beginn des Interviews mit Anchor Thomas Mohr. Gewessler nannte als Beispiele das Bahnausbaupaket, das Klimaschutzbudget und den europäischen Wiederaufbauplan, "wo wir mit 56 Prozent der Mittel für den Klimaschutz auch in Europa ganz vorne sind". "Der Klimaschutz ist die historische Aufgabe unserer Zeit. Wir sehen, wir spüren die Auswirkungen dieser Krise", verwies sie auf die Unwetterschäden der vergangenen Tage.
Anchor Thomas Mohr hakte dabei nach. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sollte schon seit 1. Jänner gelten. Jetzt wackle vor der Sommerpause aber sogar der Zwei-Drittel-Beschluss. Die Verhandlungen wären auf den finalen Metern, konterte Gewessler. Sie sei zuversichtlich, dass man es in der kommenden Woche auf den Weg bringen werde. Am Dienstag gab es allerdings erneut ein Nein der SPÖ, die soziale Abfederung fordere, warf Mohr ein. Was könne da noch an Zugeständnissen kommen? Die Ministerin ließ sich nicht auf Details festnageln. "Heute waren alle sehr zuversichtlich. Das gehört dazu, ein bisschen Spannung bis zum Schluss." Auch beim Termin, wann das Gesetz in Kraft treten könne, ließ sich die 43-Jährige nicht in die Karten schauen. Sie gab nur an, alles vorzubereiten, "damit wir rasch in die Umsetzung kommen".
1-2-3-Ticket noch 2021
Auch beim 1-2-3-Ticket könnte die Umsetzung noch bis Herbst dauern. "Wir haben mit fünf Bundesländern die Vertragsverhandlungen abgeschlossen. Das nächste steht unmittelbar bevor und wir sind mit allen Bundesländern in finalen und guten Gesprächen." Ihr Versprechen: "Das Ticket kommt dieses Jahr." Es gebe viele Fragen zu klären, die jetzt nacheinander abgearbeitet werden würden. Ein genaues Datum würde allerdings noch nicht feststehen.
NoVA: SUV-Fahren wird teuer
Am 1. Juli treten Änderungen bei der NoVA, der Normverbrauchsabgabe, in Kraft. Gewessler begründet das mit einer komplett falschen Tendenz in Österreich in den letzten Jahren "bei den Zulassungszahlen und -werten, vor allem was die CO2-Emissionen betrifft". Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte steige, müsse aber sinken. SUVs wären noch vor 10 Jahren eine Randerscheinung gewesen, jetzt sei jede dritte Neuzulassung ein SUV. "Wir verändern die NoVA so, dass emissionsfreie Fahrzeuge, aber auch Fahrzeuge wie der durchschnittliche Golf keine NoVA zahlen oder gleich bleiben, aber die richtig CO2-intensiven Fahrzeuge, die zahlen in Zukunft einen Preis. Wenn man mit dem SUV durch den ersten Bezirk fährt, ja, dann wird der SUV teuer." Das sei der Lenkungseffekt, den die NoVA habe.
Mohr brachte Firmen-Lieferwägen ins Spiel, die bis zu 25.000 Euro teurer werden. Auf eine Übergangszeit für diese Kfz angesprochen verwies die Ministerin darauf, dass man auch im Nutzfahrzeugbereich auf E-Mobilität umsteigen könne.
Harte Strafen für unbelehrbare Raser
Bis 2030 sei es das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten zu halbieren. Bei der Raserei würde man sich auf die Unbelehrbaren fokussieren, die ihre Fahrzeuge zur Waffe machen würden. Dort würde man bei Strafen deutlich nachschärfen. Die Mindestentzugsdauer bei Führerscheinabnahmen würde verdoppelt. Auch neue Delikte wie "illegale Straßenrennen" seien geplant. Es könne sogar zu Beschlagnahme von Autos kommen. Eine Anpassung der Tempolimits ist nicht geplant. Was es bräuchte, so die Politikerin, sei eine gute Zusammenarbeit mit der Exekutive, damit die bestehenden Tempolimits eingehalten werden. "Unser erster Schritt ist, dass wir uns an das halten, was wir haben."
Zusammenfassung
- Im Newsroom LIVE bei Anchor Thomas Mohr spricht Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), versprach das 1-2-3-Bahnticket noch 2021 und kündigte eine Teuerung für CO2-intensive Fahrzeuge wie SUVs an.
