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Gewaltsame Proteste in Armenien wegen Berg-Karabach-Abkommen

12. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Die Polizei in Armenien ist gewaltsam gegen neue Proteste gegen das Abkommen mit Aserbaidschan über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach vorgegangen. Sicherheitskräfte lösten am Donnerstag in der Hauptstadt Eriwan zwei Kundgebungen auf und nahmen massenhaft Menschen fest. Die Demonstranten in der Südkaukasus-Republik forderten einmal mehr den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinian.

Er wies das zurück: Ein Rücktritt noch vor der Unterzeichnung des Abkommens hätte bedeutet, "meinen Teil der Verantwortung auf andere Schultern zu legen", so Paschinian. Der 45-Jährige steht innenpolitisch massiv unter Druck. Unklar ist, ob er sich im Amt halten kann.

Er hatte zu Wochenbeginn unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin die Übereinkunft mit dem verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan unterzeichnet, das etwa die Rückgabe größerer Gebiete an Aserbaidschan vorsieht, die bisher unter Kontrolle Armeniens gestanden haben. Die Einigung wurde als Niederlage Armeniens und als Sieg Aserbaidschans gewertet.

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste in Armenien nahm die Polizei führende Oppositionelle fest. "Ob im Gefängnis oder auf freiem Fuß, ich werde meinen kompromisslosen Kampf gegen die Umsetzung dieses verräterischen Dokuments fortsetzen", sagte der Chef der Heimat-Partei Artur Wanezian, der zuvor in Gewahrsam kam. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsdienstes wurde zudem der Chef der Partei "Blühendes Armenien", Gagik Zarukian, festgenommen.

Die Opposition hatte zuvor versucht, im Parlament die Absetzung Paschinians durchzusetzen. Dessen Bewegung "Mein Schritt" boykottierte aber die Sitzung. Paschinian verteidigte am Donnerstag mehrfach sein Vorgehen: "Wenn ein Soldat die Situation nicht mehr beeinflussen kann, sollte er nicht im Namen seines Heimatlandes sterben, dann muss das Heimatland im Namen des Soldaten Opfer bringen." Der Regierungschef sagte, er habe damit den kompletten Verlust von Berg-Karabach an Aserbaidschan verhindern wollen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte Verständnis für den Unmut in Teilen der Bevölkerung. "Es gibt dort fraglos aufrichtige Leute, für die es sicher bitter ist, was in der aktuellen Etappe zum Abschluss gebracht wurde", sagte er in Moskau bei einer Online-Pressekonferenz.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte indes Armenien bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku: "Wenn sie der Meinung sind, dass sie die Waffenruhe wie zuvor stören können, (...) dann werden sie in so einer Situation den Preis dafür bezahlen." In den vergangenen Wochen waren drei Anläufe für eine Feuerpause gescheitert.

Zentraler Punkt der Vereinbarung ist, dass knapp 2.000 russische Friedenssoldaten die Waffenruhe überwachen sollen. Die Verlegung von Truppen und Technik nach Berg-Karabach dauerte am Donnerstag an. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge sollten Soldaten die 16 Beobachtungsposten entlang der Frontlinie und im Kreis Latschin beziehen. Dort verläuft die für die Versorgung der Krisenregion wichtige Hauptstraße nach Armenien.

Die Türkei pocht darauf, eigene Friedenssoldaten zu entsenden. Das hatte Moskau bisher ausgeschlossen. Kremlsprecher Dmitri Peskow signalisierte nun Gesprächsbereitschaft. "Es gibt immer Raum für Diskussionen", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Allerdings müssten dem Armenien und Aserbaidschan zustimmen. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass die Armenier einwilligen werden.

Ungeklärt ist dem russischen Außenminister zufolge noch der künftige Status von Berg-Karabach. Der könne festgelegt werden, wenn geklärt sei, "welche Rechte all denen gewährt werden, die in Berg-Karabach lebten und das Recht haben, dorthin zurückzukehren - und natürlich denjenigen, die die ganze Zeit in diesem Gebiet geblieben sind". Es gehe bei den Konflikt auch um ethnische und konfessionelle Fragen.

Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. In dem neuen Krieg hat sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem "Bruderstaat" Türkei unterstützt. Das christlich geprägte Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

Quelle: Agenturen