APA - Austria Presse Agentur

Gesetzesentwurf zur Impfpflicht: Ab 15. März alle drei Monate bis zu 600 Euro Strafe

05. Dez 2021 · Lesedauer 2 min

Ab Mitte März sollen alle Über-14-Jährigen geahndet werden, die nicht geimpft sind. Das sieht der Gesetzesentwurf vom Sonntag vor. 600 Euro und das alle drei Monate sollen maximal fällig werden, die Höchststrafe liegt bei 3.600 Euro oder 2.400 Euro jährlich.

Die Impfpflicht soll in Österreich ab dem 1. Februar 2022 in Kraft treten, wie bereits angekündigt wurde. 

Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung sich impfen zu gehen. Laut einem Gesetzesentwurf, der PULS 24 vorliegt, werden ab dem 15.3.2022 bei Verstoß gegen die Impfpflicht Strafen fällig. Wer dann nicht geimpft ist, muss bis zu 600 Euro zahlen und das alle drei Monate. Die Höchststrafe soll bei 3.600 Euro liegen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sollen bei der Bemessung der Geldstrafe jedoch berücksichtigt werden. Es ist vorgesehen, dass das Geld an Krankenhäuser im zuständigen Bezirk fließt. 

Extra im Entwurf festgehalten ist, dass die Schutzimpfung nicht durch Ausübung von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden darf. 

Zugelassene Impfstoffe 

Verabreicht werden können die in Österreich bereits bisher verimpften Vakzine von Biontech/Pfizer, AstraZeneca, Moderna und Johnson&Johnson. 

Wer sich nicht impfen lassen muss: 

  • Kinder unter 14 Jahren
  • Schwangere
  • Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können (mit ärztlicher Bestätigung eines Vertragsarztes)
  • Genesene, wenn die Infektion nicht mehr als 180 Tage her ist (Als Beweis gilt das Genesungszertifikat, ein Absonderungsbescheid oder eine ärztliche Bestätigung)

Finale Fassung kommt noch diese Woche

Das Gesundheitsministerium bestätigt laut "ZiB" vom Sonntag dem Bericht den Entwurf nicht und will die finale Gesetzesfassung veröffentlichen im Laufe der Woche veröffentlichen.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam