Gesetze wegen Bundesrats nicht schon Anfang Mai
0Die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern. SPÖ-Vize Jörg Leichtfried lehnte das Schnellverfahren ab.
Die Koalition kann das nicht verstehen. Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. Und jetzt sei es gerade ihre Partei, die die Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gemeinsam mit VP-Klubchef August Wöginger. Dieser verwies auf Maßnahmen wie die Aufdotierung des Familienhärtefonds und Notststandshilfe, die verzögert würden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.
Ebenfalls unverständlich ist für die Koalition, wieso die SPÖ weiterhin an ihrem Widerstand gegen das Epidemiengesetz festhält. Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche der Opposition diesbezüglich erfüllt worden seien. Leichtfried seinerseits blieb dabei, dass es sich um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte handle und man diese nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren vollziehen könne.
Zuvor hatte die Opposition bereits Kritik an den Coronahilfen für Österreichs Wirtschaft geübt. Zu wenig und zu bürokratisch sei das alles, lautete der Vorwurf. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer sprach von "monatelangem schwarz-grünem Coronawahnsinn" und einem "Schuss ins Herz" der heimischen Unternehmen. "Das einzige, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist Angst geschürt."
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstrich, dass eine "Politik der Angst oder mit der Angst" nicht angebracht sei. Bei der Wirtschaftshilfe der Regierung vermisste sie Gewissenhaftigkeit und Praxistauglichkeit. Für kluge Investitionen und gemeinsame, nachvollziehbare und transparente Entscheidungen sprach sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Die Selbstregulationskräfte der Wirtschaft zog sie in Zweifel.
Zusammenfassung
- Die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können.
- Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.
- SPÖ-Vize Jörg Leichtfried lehnte das Schnellverfahren ab.
- Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche der Opposition diesbezüglich erfüllt worden seien.
