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Härtere Strafen: Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung

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In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor.

Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken.

Härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer

Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war außerdem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

Seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 sind nach Behördenangaben rund 37.000 Menschen verschwunden. "Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten", teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Facebook mit. "Diese Zahlen könnten noch viel höher sein", fügte er hinzu. Die Zählung laufe noch.

Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schrieb, er gehe davon aus, dass etwa 1.700 Ukrainer in Russland "illegal festgehalten" werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden.

Ukraine fehlen Raketen

Nach Angaben von Selenskyj benötigt sein Land dringend Abwehrraketen, um die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung durch Russland zu verhindern. In einem Interview mit dem US-Sender PBS verwies Selenskyj am Dienstag auf das wichtige Kohlekraftwerk Trypilska in der Region Kiew, das am 11. April durch russische Raketen zerstört wurde.

"Da kamen elf Raketen angeflogen. Wir zerstörten die ersten sieben. Die vier weiteren zerstörten Trypilska - warum? Weil es Null Raketen gab. Wir hatten keine Raketen mehr, um Trypilska zu verteidigen", sagte Selenskyj dem Sender.

Russland bombardiert seit dreieinhalb Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung - derzeit sind etwa eine Million Menschen ohne Strom. Nächtliche Stürme sorgten in der Ukraine zusätzlich dafür, dass viele Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten wurden.

ribbon Zusammenfassung
  • Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das umstrittene Mobilisierungsgesetz für Soldaten in der Ukraine unterzeichnet, um dem Personalmangel in der Armee entgegenzuwirken.
  • Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden.
  • Selenskyj appelliert an die dringende Notwendigkeit von Abwehrraketen, nachdem das wichtige Kraftwerk Trypilska durch russische Raketen zerstört wurde und aktuell ca. eine Million Ukrainer ohne Strom sind.

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