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Geschäftsordnungsstreit im U-Ausschuss eskaliert

18. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Die für heute anberaumte Geschäftsordnungssitzung im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte nicht einberufen werden, da die ÖVP ihr fern blieb. Somit konnte auch keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses Ende Jänner getroffen werden. Dass noch Befragungen stattfinden, scheint aber höchst unwahrscheinlich. NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für morgen, Donnerstag, um 13 Uhr zu einem neuen Fraktionsführer-Treffen geladen.

Die ÖVP habe "um fünf vor zwölf" die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen werde, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Mittwoch vor Journalisten. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ konnten nicht eingebracht werden. "Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag 1. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind", sagte Krainer. Da die Frist von zwei Wochen bis Ende Jänner nicht mehr eingehalten werden kann, seien rechtmäßige Ladungen nicht mehr möglich.

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scheint klar, weshalb die ÖVP heute nicht erschienen ist. "Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben, und Mikl-Leitner gesagt haben: 'Dreht's das ab'". Die ÖVP habe sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun sei es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, "wie man sich in diesem Haus verhalten kann, und wie nicht".

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den heutigen Tag als "schlimmer als Kindergarten". Sie kritisierte abermals die "rot-schwarzen Streitereien", die dazu geführt hätten, dass nun keine Befragungen mehr möglich seien. Wie auch Nina Tomaselli (Grüne) bedauerte sie das "unrühmliche vermeintliche Ende des Ausschusses". Tomaselli erwartet sich, dass Nationalratspräsident Sobotka um "eine Lösung bemüht ist, die weitere Beweisanfragen ermöglicht".

Es sei bedauerlich, dass der Rundlauf zur Einigung über einen Sitzungstermin keinen Konsens fand, hieß es von Sobotka gegenüber der APA. Würde er nun eine Sitzung ohne Einvernehmen der Fraktionen einberufen, so wäre das "ein klarer Bruch der parlamentarischen Praxis und ein Präjudiz für die zukünftige parlamentarische Zusammenarbeit." Er appelliere an alle Fraktionen, eine Lösung zu finden, und hat deshalb für den morgigen Donnerstag erneut zu einer Fraktionsführer-Besprechung eingeladen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah hingegen seinen SPÖ-Kollegen Krainer als "Totengräber der politischen Kultur in Österreich". Ausschlaggebend für Hangers Entscheidung sei das Bekanntwerden einer Sachverhaltsdarstellung Krainers an die WKStA gewesen. Darin habe der SPÖ-Fraktionsführer im November 20 Personen im ÖVP-Umfeld angezeigt. Der ÖVP-Abgeordnete vermute, dass Krainer die Personen ohne deren Wissen angezeigt haben könnte, um im U-Ausschuss eine Falschaussage zu provozieren. Das sei "perfide" und "rechtsstaatlich sehr, sehr bedenklich". In das morgige Treffen werde Hanger "wieder mit einer sehr konstruktiven Haltung hineingehen", aber er werde auch "seinen Protest zum Ausdruck bringen", sagte Hanger am Mittwochnachmittag gegenüber der APA.

Quelle: Agenturen