APA - Austria Presse Agentur

Gerstorfer bleibt SP-Chefin in OÖ - Rendi-Wagner-Appell

28. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Birgit Gerstorfer ist am Samstag beim Online-Parteitag der SPÖ Oberösterreich mit 86,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzende wiedergewählt worden. Die 57-Jährige wird die Partei zudem als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte in ihrer Rede angesichts der hohen Arbeitslosigkeit "das historisch größte Investitionspaket" und Maßnahmen zur Verhinderung eines dritten Lockdowns.

Gerstorfer freute sich in einer ersten Reaktion über ein "tolles Ergebnis". Als ihre Stellvertreter wurden Klubvorsitzender Christian Makor (88,8 Prozent), die erst am Freitag gewählte neue oö. SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Heitz (85,7 Prozent), der Gewerkschafter Andreas Stangl (86,1 Prozent), der Abgeordnete Alois Stöger (83 Prozent), die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (84,3 Prozent) und Landtagsabgeordneter Peter Binder (70,9 Prozent) gewählt.

Vollbeschäftigung, Pensionen, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege - mit klassischen sozialdemokratischen Themen will die frisch wiedergewählte Parteichefin bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 punkten. Besonders betont hat sie beim Online-Landesparteitag am Samstag in Linz das Thema der Nachmittagsgebühren für den Kindergarten, die in Oberösterreich 2018 wieder eingeführt worden sind.

Oberösterreich belege "bei weitem keinen prominenten Platz, wenn es um Kinderbetreuung geht", so Gerstorfer. Die Situation habe sich mit der Wiedereinführung der Kindergarten-Nachmittags-Gebühren weiter verschärft. Sie werde "nicht aufhören lästig zu sein" und eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung zu fordern.

Sie betonte auch den frauenpolitischen Aspekt des Themas, der in der Corona-Zeit sichtbar geworden sei: Frauen seien "gerade jetzt in der Krise ganz besonders gefordert", so Gerstorfer. Der neuerliche Lockdown in der Schule habe sie stark betroffen, weil die Forderung nach einem Offenhalten der Schule nicht gehört worden sei. Die Parteichein ist überzeugt, dass "Schule auch in Zeiten von Corona geht", denn so wie derzeit könne es nicht weitergehen, meinte sie im Hinblick auf die Schulschließungen.

Rendi-Wagner, die als eine der wenigen Teilnehmerinnen persönlich im Central in Linz anwesend war, wies auf die "dramatische" Situation am Arbeitsmarkt hin. Sie vermutet, dass die Bundesregierung die Corona-Regeln so ernst nehme, dass sie auch auf "Maximalabstand zu den arbeitenden Menschen" und jenen, die von Jobverlust betroffen sind, gegangen sei. Es brauche eine "große, spürbare Steuersenkung auf den Faktor Arbeit", um die Kaufkraft zu stärken, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Standortgarantie, wenn Staatshilfen fließen. Sie kritisierte, dass die arbeitenden Menschen und die Pensionisten die Kosten der Krise tragen müssten. Viel fairer wäre es, die Profiteure wie Amazon zur Kasse zu bitten, "die haben Milliarden zusätzlicher Gewinne durch Corona gemacht" und würden "keinen Cent" zahlen, so Rendi-Wagner.

Im Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung vermisst sie vorausschauende Planungen. Nach dem ersten Lockdown habe man sich "zurückgelehnt und die Füße hochgelegt", so die Parteichefin. "Man hat den Sommer verschlafen" und den Vorsprung durch den ersten Lockdown leichtfertig verspielt. Österreich habe im Mai die niedrigste Sieben-Tage-Häufigkeit an Corona-Fällen gehabt und heute habe es die höchste weltweit.

Der nunmehrige zweite Lockdown sei zwar notwendig, "weil die Bundesregierung die Kontrolle über das Virus buchstäblich verloren hat", nun gelte es aber Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zu einem dritten Lockdown komme. So müsse man Personal für Contact Tracing und Testungen rekrutieren, eine "österreichweite Teststrategie gibt es seit neun Monaten nicht" und eine Impfstrategie sei zu erstellen, verlangte sie. Die Massentest würden nur Sinn machen, wenn sie nach einigen Tagen wiederholt werden, um auch die Leute in der Inkubationszeit zu erfassen. Sie nehme aber an, "dass die Bundesregierung nicht so weit gedacht hat", meinte die SPÖ-Chefin.

Quelle: Agenturen