Gericht: Übergabe von Migranten an Libyen ist ein Verbrechen

Medienberichten zufolge muss der Schiffskapitän für ein Jahr ins Gefängnis. Die Richter entschieden, dass es sich bei seiner Tat um eine kollektive Zurückweisung in ein unsicheres Land handelte, was nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist. Die Migranten wurden daran gehindert, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, und in ein Land zurückgeschickt, in dem sie bekanntermaßen Gewalt und Folter ausgesetzt waren, urteilte das Gericht.

Das Urteil ebnet den Weg für eine Reihe von Berufungen, die auch die Gültigkeit der Abkommen zwischen Italien und Libyen in Frage stellen könnten, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag. Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni hat mehrmals Rettungsschiffe festgesetzt, die sich angeblich weigerten, den Anweisungen der libyschen Küstenwache Folge zu leisten und Migranten an Bord nahmen. Die Regierung Meloni ist bemüht, mit Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten die Zahl der Anlandungen in Süditalien einzuschränken.