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Gericht: Übergabe von Migranten an Libyen ist ein Verbrechen

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Die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache ist ein Verbrechen, weil Libyen "kein sicherer Hafen" ist. So lautet ein am Samstag bekannt gewordenes Urteil von Italiens Oberstem Gericht. Dieses erklärte die Verurteilung des Kapitäns des Schleppers "Asso 28", der im Juli 2018 101 Menschen im Mittelmeer gerettet und dann der Küstenwache von Tripolis übergeben hatte, für rechtskräftig. Das Urteil stellt die Asylstrategie der italienischen Regierung infrage.

Medienberichten zufolge muss der Schiffskapitän für ein Jahr ins Gefängnis. Die Richter entschieden, dass es sich bei seiner Tat um eine kollektive Zurückweisung in ein unsicheres Land handelte, was nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist. Die Migranten wurden daran gehindert, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, und in ein Land zurückgeschickt, in dem sie bekanntermaßen Gewalt und Folter ausgesetzt waren, urteilte das Gericht.

Das Urteil ebnet den Weg für eine Reihe von Berufungen, die auch die Gültigkeit der Abkommen zwischen Italien und Libyen in Frage stellen könnten, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag. Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni hat mehrmals Rettungsschiffe festgesetzt, die sich angeblich weigerten, den Anweisungen der libyschen Küstenwache Folge zu leisten und Migranten an Bord nahmen. Die Regierung Meloni ist bemüht, mit Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten die Zahl der Anlandungen in Süditalien einzuschränken.

ribbon Zusammenfassung
  • Italiens höchstes Gericht hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen 'kein sicherer Hafen' ist.
  • Der Kapitän des Schiffs 'Asso 28' wurde für die Übergabe von 101 geretteten Migranten an Libyen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
  • Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht im Kontrast zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni, die Anlandungen in Süditalien reduzieren möchte.

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