Karner zur Impfpflicht: Polizei wird gesetzlichen Auftrag ausführen
0Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass die Behörden künftig die Möglichkeit haben sollen, Schutzzonen um Spitäler zu errichten. Das sei notwendig geworden, weil im Zuge der Anti-Maßnahmen-Demonstrationen auch vor Krankenhäusern demonstriert, Pflegekräfte angegriffen und Gesundheitseinrichtungen beschmiert wurden, so Innenminister Karner. Dabei seien rote Linien überschritten worden.
Schutzzonen bei Spitälern: Das sagen die Österreicher
Der Antrag sei von drei Parteien - ÖVP, Grünen und SPÖ - im Parlament eingebracht worden, damit Behörden die Schutzzonen im Falle von Drohungen verhängen können, die Polizei könne dann rascher und konsequenter einschreiten, sagt Karner. Eine permanente Überwachung von Gesundheitseinrichtungen soll das aber nicht werden. Karner betont aber, dem parlamentarischen Prozess nicht vorgreifen zu wollen.
Schlagstöcke bei Demo abgenommen
Generell sei bei den Corona-Demonstrationen zu beobachten, dass rechte Randgruppierungen, Hooligans, Verschwörungstheoretiker die Demos nutzen würden, "um ihr eigens Geschäft zu machen", sagt Karner. Man müsse einschreiten - das sei aber schwierig, weil bei den Demonstrationen auch Menschen und Familien dabei seien, die Sorgen hätten, so der Innenminister. In Wien seien letztens aber eben auch Schlagstöcke abgenommen worden.
Im Zuge der Demonstrationen tauchte zuletzt auch ein Video auf, in dem ein Polizist mit Corona-Demonstranten zu sehen ist. Der Beamte trägt keine Maske und scherzt mit den Demonstranten. Karner sagt dazu, dass Verfehlungen nachgegangen und es entsprechende Konsequenzen geben werde. Auch im Fall eines FPÖ-nahen Polizisten, der einen offenen Brief gegen die Kontrollen der Impfpflicht veröffentlichte, sagt Karner, dass bereits disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Impfpflicht-Kontrollen: "Beamte haben Eid geleistet"
Besonders die blaue Polizeigewerkschaft macht gegen die Kontrollen der Impfpflicht mobil. Karner ist sich aber sicher, dass die Polizei diese dennoch kontrollieren werde: "Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und werden das auch entsprechend ausführen", sagt der ÖVP-Politiker und betont: "Unsere Beamten haben einen Eid auf die Republik geleistet".
Die Impfpflicht werde bei Verkehrskontrollen und bei 2G-Kontrollen mitgemacht, sagt Karner. Bereits jetzt gäbe es schon eine "Aktion scharf" mit 40.000 Kontrollen täglich - auch in touristischen Hotspots.
Das ganze Interview sehen Sie um 22.20 Uhr im Newsroom LIVE auf PULS 24 oder im Livestream.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärt im PULS 24 Interview, wie die Polizei die Impfpflicht kontrollieren will und kündigt Konsequenzen für Polizisten an, die gegen die Corona-Maßnahmen mobil machen.
- Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass die Behörden künftig die Möglichkeit haben sollen, Schutzzonen um Spitäler zu errichten.
- Das sei notwendig geworden, weil im Zuge der Anti-Maßnahmen-Demonstrationen auch vor Krankenhäusern demonstriert, Pflegekräfte angegriffen und Gesundheitseinrichtungen beschmiert wurden, so Karner. Dabei seien rote Linien überschritten worden.
- Generell sei bei den Corona-Demonstrationen zu beobachten, dass rechte Randgruppierungen, Hooligans, Verschwörungstheoretiker die Demos nutzen würden, "um ihr eigens Geschäft zu machen", sagt Karner.
- Besonders die blaue Polizeigewerkschaft macht gegen die Kontrollen der Impfpflicht mobil.
- Karner ist sich aber sicher, dass die Polizei diese dennoch kontrollieren werde: "Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und werden das auch entsprechend ausführen (...) Unsere Beamten haben einen Eid auf die Republik geleistet".
