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Angeblich 600 Polizisten gegen Impfpflicht: Innenministerium widerspricht

11. Jan. 2022 · Lesedauer 3 min

Polizisten haben in einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht gewarnt. Das Innenministerium betont, hinter den Corona-Maßnahmen zu stehen.

Angeblich 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden. Weiters halten sie darin fest, dass sie den "überwiegend friedlichen Demonstranten" nicht mehr "drohend" gegenüberstehen wollen. 

Die Verfasser des am Dienstag verbreiteten Schreibens betonen, dass sie "kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person", "weder rechts- noch linksextrem" oder "Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker" sind. Sie seien "mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben", weil sie die "Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit" eint. Unterfertigt wurde der Offene Brief von Diakon Uwe Eglau, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien als Seelsorger und nicht als Polizist tätig ist und als Sprecher der Gruppe auftritt - für PULS 24 Anfragen am Dienstag aber nicht erreichbar war. 

Blaue Personalvertreter

Zudem wurde der Brief von Daniela Laner, einer angeblichen Beamtin aus Tirol und Johannes Rochl, der als Polizist in Niederösterreich tätig sein soll, unterzeichnet. Bei beiden dürfte es sich um blaue Personalvertreter handeln, wie PULS 24 erfuhr. Die 600 Polizisten sollen sich laut Angaben der Verfasser auf Telegram zusammengefunden haben - Beweise gibt es dafür nicht. In Österreich gibt es 32.000 Polizisten, 85 Prozent davon sind geimpft, teilt das Innenministerium mit.

Die Polizisten und der Seelsorger berichten in dem Schreiben von polizeiinternen Spannungen und Konflikten, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen reichten. Zudem weisen sie Karner "eindringlich" darauf hin, dass der Innenminister damit rechnen müsse, "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren, sollte es wegen der Impfpflicht und den damit einhergehenden "angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen" zu personellen Engpässen kommen. Karner solle sich dafür einsetzten, dass es nicht zu einer berufsbezogenen oder allgemeinen Impfpflicht komme und 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werde. 

Gewerkschaft: "Riesenschwachsinn"

Die Polizeigewerkschaft zeigt sich gegenüber PULS 24 über den offenen Brief nicht erfreut. "Das ist ein Riesenschwachsinn", sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reinhard Zimmermann (FCG). "Der Herr Diakon, der ja selbst kein Polizeibeamter ist, hat sich da offenbar von Impfgegnern einspannen lassen", vermutet Zimmermann. Die Exekutive sei zu nahezu 90 Prozent geimpft oder genesen.

Auch das Innenministerium betont, hinter den Corona-Maßnahmen zu stehen. "Insbesondere die Einhaltung der 3G Regelung ist eine wesentliche Maßnahme um den mit vielen Bürgerkontakten behafteten Beruf der Polizistinnen und Polizisten zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz der Mitmenschen aufrecht erhalten zu können", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. Man wolle sich außerdem "bei allen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die seit vielen Monaten die notwendigen Maßnahmen gewissenhaft mittragen, gewissenhaft umsetzen und somit ihrer Vorbildwirkung gerecht werden".

Stephan Hofer, Konstantin AuerQuelle: Redaktion