APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN

Gemeinden können doppelte Impfprämie erhalten

17. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Bund hat den österreichischen Gemeinden 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um eine Impfkampagne für den Herbst vorzubereiten. Erstellt eine Gemeinde keine Kampagne, müsse das Geld zurückgezahlt werden - bis jetzt! Nun wurde beschlossen, dass die Gemeinden das Geld trotzdem behalten dürfen.

Wie viel Geld eine Gemeinde erhält, hängt von der Gemeindegröße ab. Pro Einwohner sind sieben bis neun Euro vorgesehen. Die erhaltene Impfprämie musste für die Kampagnen ausgegeben werden, ansonsten geht es zurück an den Bund. Nachdem viele Gemeinden im Sommer die Sinnhaftigkeit der Kampagnen in Frage gestellt haben, kam die Forderung auf, dass man Geld behalten und zum Beispiel für Maßnahmen gegen die Teuerung einsetzen könnte, schreibt der "Kurier".

Der Bürgermeister von Klosterneuburg Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) meinte im August zur Tageszeitung: "Die Dringlichkeit für eine Impfkampagne scheint nicht mehr gegeben und die Bürgermeister haben allesamt keine Lust auf diese Zeitverschwendung". Unterstützung erhielt er vor allem von ÖVP- sowie FPÖ-Amtskollegen. 

Der Österreichische Gemeindebund scheint sich die Kritik zu Herzen genommen zu haben. Präsident Alfred Riedl hat in einer E-Mail an die Gemeinden nun verkündet: "Die 75 Millionen Euro für die kommunale Impfkampagne bleiben bei den Gemeinden und müssen nun nicht zurückgezahlt werden". 

Erneuter Zuschuss bei bereits durchgeführter Kampagne

Belege von rund 30 Millionen Euro zu lokalen Impfkampagnen wurden laut Finanzministerium (BMF) bisher eingereicht. Die Budgetsitzung zu Gemeinden und Städten im Nationalrat hat beschlossen, dass Gemeinden die bisher keine Impfkampagne organisiert haben, dies auch nicht nachholen müssen. Das Geld könne trotzdem behalten werden und für andere Zwecke im Gemeindebudget verwenden werden. Strenge Vorgaben gab es dazu keine. 

Gemeinden, die bereits eine Impfkampagne organisiert und den Zuschuss ausgegeben haben, erhalten laut der neuen Regelung die ausgegeben Summe vom Bund erneut. "Dazu müssen die Rechnungen und Belege bei der Bundesbuchhaltungsagentur – wie bisher auch vorgesehen – eingereicht werden", heißt es.

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz