"Geld wächst nicht auf Bäumen": Raab drängt ORF zum Sparen
0Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will, dass der ORF spart. "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", so Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt. An den Plänen für eine ORF-Digitalnovelle hält sie fest, eine Gremienreform ist nicht angedacht. Am Ende der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung dürfte wenig gerüttelt werden.
Auch Streaming künftig gebührenpflichtig
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden. "Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle drei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft", legte sich Raab nicht fest.
Jedoch ließ sie durchblicken, dass der ORF in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben könnte: "Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne."
Appell zum Sparen
Ihr sei wichtig, dass man nicht reflexartig die Hand aufhalte, sondern der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann". Voraussetzung dafür sei ein Kassensturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. "Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wo die Menschen sparen müssen", so Raab. ORF-Chef Weißmann warnte im November, dass der ORF ab 2024 vor "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne.
Aus für "Wiener Zeitung" laut Raab fix
An ihren grundsätzlichen Plänen zur "Wiener Zeitung" dürfte Raab nichts mehr ändern wollen. "Die Zukunft des Medienmarkts ist das Digitale. Diesen Weg bestreitet die 'Wiener Zeitung' nun auch", sagte Raab. Die Zeitung solle so neue Lesergruppen erreichen und gleichzeitig werde die Traditionsmarke erhalten bleiben. "In keiner Weise" sei es Intention, die Journalismusausbildung des vorgesehenen "Media Hub Austria" bei der Wiener Zeitung GmbH unter Kontrolle der Politik zu stellen, wie zahlreiche Kritiker und Journalisten kritisiert hatten.
Zusammenfassung
- Medienministerin Raab fordert den ORF zum Sparen auf.
- Jährliche Finanzierungsanstiege solle es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geben, sagte die ÖVP-Politikerin.
- An der Auflösung der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung hält Raab fest.
