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Gasversorgung: FPÖ sieht Österreich "von Dilettanten regiert"

12. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die FPÖ äußerte am Dienstag heftige Kritik an der Freigabe der Öl-Notstandsreserven. Sie ortet "Feuer am Dach".

Bereits beim letzten Beschluss im Hauptausschuss habe man in der FPÖ das Gefühl gehabt, dass man nicht alle Informationen zum Unfall in der OMV bekommen habe. Im Hauptausschuss am Montag habe man weiters verlangt, dass ein Vertreter der OMV "Rede und Antwort steht". Als Information wäre gekommen, dass der Kessel "kaputt ist", weil der Kessel ein "schönes Alter" gehabt habe.

Nehammer "Oberdilettant mit der Generalkompetenz"

Verkehrssprecher Christian Hafenecker berichtete zusätzlich, dass man im Hauptausschuss am Montag nach dreimaligem Nachfragen keine Antwort auf die Ursache des Raffinerie-Unfalls in der OMV erhalten habe.

Man frage sich, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), "der Oberdilettant mit der Generalkompetenz", derzeit in Israel weile. Er helfe wohl bei der Abwicklung der bereits kaputten israelischen Regierung.  Seine Anwesenheit wäre jedoch in Österreich gefragt, um die drängenden Fragen zu klären. Generell merke man am Vorgehen der Regierung, dass Österreich "von Dilettanten regiert" werde.

Freigabe der Öl-Reserven "absolut unverantwortlich"

Auch die Freigabe der Ölreserven der OMV wurde kritisiert - es sei bei der FPÖ "Feuer am Dach" gewesen, seien die Reserven doch für die kritische Infrastruktur bestimmt. Mit der Freigabe der Reserven seien 22,5 Tage von 90 Tagen an Öl-Reserven freigegeben worden - 12, 5 Tage würden nicht mehr kompensiert werden können. "OMV und Gewessler" müsse man "heimschicken", um wirkliche Alternativen zu suchen.

Die SPÖ habe mit der  Zustimmung zu Freigabe der Öl-Reserven einen "Tabubruch" begangen. Das sei bereits bei der Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland der Fall gewesen. Die SPÖ brauche sich deshalb nicht über die massive Teuerung wundern.

FPÖ warnt vor kritischem Herbst

"Die Situation ist brandgefährlich", meint Belakowitsch weiter. "Wir gehen mit verminderten Notstandsreserven in den Herbst". Der Bundeskanzler habe "gefälligst im Land zu sein", um zu erklären, wie es mit der Gas-Versorgung und der "Sicherstellung der Versorgung der kritischen Infrastruktur" weitergeht. Die Regierung müsse endlich das Parlament informieren, und nicht darauf warten "bis die Opposition dazu aufruft". Außerdem meint Belakowitsch, dass man "auf Pflicht-Notstandsreserven nicht vertrauen" könne - die Freigabe der Reserven sei "absolut unverantwortlich".

Wenn die Frage der Versorgung nicht geklärt werde, "dann haben wir ein Problem bei den Blaulichtorganisation". Die "OMV ist verpflichtetet, ihren Liefervertrag einzuhalten" und sich im Ausland nach Alternativen umzusehen. Wenn das nicht machbar sei, solle der Vorstand zurücktreten.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / poz / msp