Gas-Lenkung: "Verbund nicht Millionen in den Rachen werfen"
0Tatsächlich gehe es darum, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten und nicht die Energieversorger, meinte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Doppelbauer vermutet, dass die von der Verordnung angesprochenen Unternehmen gar nicht vorhätten, umzurüsten. Vielmehr ziele die Verordnung auf "einige wenige Energielieferanten ab".
Genug Geld da, ohne Steuerzahler zu belasten
Für die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach wolle man deshalb "nicht dem Verbund Millionen in den Rachen werfen". Es sei genug Geld dafür da, ohne dass die Steuerzahler:innen aushelfen müssten - der Verbund müsse das selbst finanzieren, so Doppelbauer. Das Geld brauche man, um die Mitte zu entlasten.
Nur ein Drittel vom Gas für Österreich?
Zwar werde weiterhin Gas eingespeichert, die Ministerin könne Doppelbauer aber nicht beantworten, wie viel der 62 Prozent an Gas eigentlich Österreich gehöre. Circa ein Drittel des Gases sei für Österreich, beruft sich Doppelbauer auf Expert:innen. Die Pipelinekapazitäten seien ab Oktober da, "aber jetzt muss auch sichergestellt werden (...), dass das Gas auch tatsächlich nach Österreich kommt.
Gas-Sparplan fehlt noch immer
"Sparen, sparen, sparen", rät Doppelbauer Haushalten und Industrie, um gut über den Winter zu kommen. "Auch hier ist die Ministerin säumig", man hätte seit langem einen Gas-Sparplan machen können. Weiters müsse man an der Substituierung von Gas und dem Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiten.
Bereits viel in Erneuerbaren-Ausbau investiert
Auch die SPÖ stimmte der Verordnung nicht zu. Die Ministerin verlange eine Zustimmung zu einer Verordnung, die Betrieben, "die Übergewinne machen, Milliarden-Übergewinne machen", den Umbau mit Steuergeld finanzieren sollen. Die Leidtragenden seien die Konsument:innen, "die wieder zur Kasse gebeten werden", meint der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll im PULS 24 Interview.
Es seien bereits Millionen, "wenn nicht Milliarden" in den Ausbau erneuerbarer Energien aus Steuergeld investiert worden - die Übergewinne blieben aber bei den Betrieben. "Da können und wollen wir nicht mehr mitgehen."
Absicht der Regierung fragwürdig
Die Regierung wolle "Steuergeld von jenen Personen nehmen", die die ganze Zeit ins System einzahlen und teilweise das Vier- bis Fünffache an Gas- und Strompreisen zahlen müssten. Dass mit diesen Geldern nun auch der Umbau von Unternehmen finanziert werden solle, um Kohle verarbeiten zu können, das könne "nicht wirklich die Absicht der Regierung sein".
Wenn, wie die Ministerin sagt, die Gaseinspeicherung reibungslos funktioniere, dann, so der SPÖ-Energiesprecher, muss sie erklären, warum man diese Betriebe noch fördern müsse. Ob die Unternehmen dann den Umbau selbst bezahlen sollen, "muss man sich im Detail anschauen".
Tiefststand der Diskussionskultur
Insgesamt habe man bei der Gas-Lenkungsverordnung einen "Tiefststand der energiepolitischen Diskussionskultur" erreicht. Der SPÖ-Politiker kritisiert, dass es "keine Gespräche" dazu gegeben hätte. "Dass die SPÖ die Leute zurücklasse", wie die Regierung behauptete, ließ Schroll nicht gelten. Hätte man der Verordnung zugestimmt, dann hätten viele Menschen ein Problem ihre Wohnungen heizen zu können.
FPÖ: Statt Lenkungsverordnung Sanktionen überdenken
Auch die FPÖ hat geschlossen mit den übrigen Oppositionsparteien gegen die Lenkungsverordnung gestimmt. Die Umrüstungsmaßnahmen, die die Regierung planen, würden der Energiepolitik der vergangenen Jahre diametral entgegenlaufen, begründete FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Man wolle weg aus der Kohle aussteigen. In der Regierung dürfte Panik ausgebrochen sein, vermutet Kassegger. Die Lenkungsverordnung würde sehr viel Geld kosten, das dann aber überhaupt nicht bei den Bürgern ankomme.
Stattessen, so der Vorschlag der FPÖ, solle man das Problem bei der Wurzel packen und die Sanktionen gegen Russland überdenken.
FPÖ: Gas-Lenkung kostet viel Geld, aber kommt nicht an
Zusammenfassung
- Nachdem die Gas-Lenkungsmaßnahmenverordnung keine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Parlaments erreichte, bekräftigen SPÖ und NEOS ihre Kritik, dass die Verordnung vor allem Unternehmen mit Übergewinnen unterstütze.
