Gewessler: "SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien kalt bleiben"

23. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Nachdem die SPÖ ihre Zustimmung zu einer Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung von ÖVP und Grünen verweigert hat, erntet sie Kritik von der Umweltministerin.

Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) übt scharfe Kritik an der Entscheidung der SPÖ. "Ich mach dann die SPÖ dafür verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben", meint sie im Gespräch mit Ö1. Sie bezeichnet das Verhalten der roten Partei als "komplett unverantwortlich" und "einer sozialdemokratischen Partei unwürdig".

Verordnung zur Gasversorgungssicherheit

Die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung soll Gasversorgung garantieren, auch im Fall, dass Russland den Gashahn zudreht. Im Notfall schließen die Maßnahmen auch eine Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Mellach ein.

Zuvor waren in Zusammenarbeit mit der SPÖ Veränderungen an der Verordnung durchgeführt worden. Aus diesem Grund fehle Gewessler jedes Verständnis, die Nicht-Zustimmung zu diesem Zeitpunkt in den Raum zu stellen. Auch die NEOS wollen nicht zustimmen. Die FPÖ hat sich zu ihrer Einstellung nicht geäußert.

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SPÖ stellt Bedingungen für Zustimmung

Die Sozialdemokraten hatten vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine davon war etwa, dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekunden abgewälzt werden dürfen.

Die SPÖ fordert außerdem, dass Unternehmen, die hohe Gewinne aufgrund der Energiekrise erzielen, keine Förderungen im Rahmen der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung erhalten.

Der Hauptausschuss, in dem über die Verordnung abgestimmt wird, findet Dienstagnachmittag statt. Sollte der Verordnung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit zugstimmt werden, möchte Gewessler trotzdem "weiter jeden Tag für die Versorgungssicherheit in diesem Land arbeiten".

Katharina EderQuelle: Redaktion / ked