APA - Austria Presse Agentur

Ganzseitiges, EU-kritisches Orban-Inserat in der "Presse"

07. Juli 2021 · Lesedauer 4 min

Der rechtsnationale, ungarische Regierungschef Viktor Orban macht erneut im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem Inserat in der Tageszeitung "Die Presse" warnt er vor einem Brüsseler "Superstaat".

Das ganzseitige Inserat in der Mittwochsausgabe der "Presse" trägt den Titel "Über die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Vorschläge". Unterzeichnet ist es von Viktor Orban selbst. Seine Funktion als ungarischer Regierungschef wird aber dabei nicht genannt.

Das Inserat ist voller Kritik und Unterstellungen in Richtung der Europäischen Union. So prophezeit der Vorsitzende der rechtsnationalen Fidesz-Partei etwa, dass das kommende Jahrzehnt das "Zeitalter gefährlicher Herausforderungen" sein werde. Damit meint er offenbar "massenhafte Migration und Pandemien". Deshalb fordert Orban: "Wir müssen die europäischen Menschen schützen". Integration sei kein Mittel und kein Selbstzweck. Aus den Grundlagenverträgen der EU müsse deshalb die Zielsetzung der "immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas" gestrichen werden.

EU-Parlament eine "Sackgasse"

"Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen", lautet ein weiterer Vorschlag Ungarns. Das EU-Parlament habe sich als "Sackgasse" erwiesen, es vertrete ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. "Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern", so Orban, der selbst einer "illiberalen Demokratie" das Wort redet.

Gemeinsame wirtschaftliche Erfolge würden der europäischen Integration Kraft geben, doch "wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union", konstatiert Orban.

Karas: Orbans Kampagne "skandalös"

Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bezeichnete die Medienkampagne Orbans am Mittwoch gegenüber der APA als "skandalös" und forderte eine "lückenlose Aufklärung" deren Finanzierung. Die ungarische Regierung habe hier missbräuchlich Gelder der eigenen Steuerzahler gegen den Lissabon-Vertrag verwendet, sagte Karas am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Die Aktion trage zur "Spaltung und Polarisierung" bei und beinhalte eine Absage an europäische Werte, insofern erinnere sie ihn an die Brexit-Kampagne, meinte der EU-Mandatar.

Besonders empörend sei für ihn, dass die Inserate eine "bewusste Provokation" anlässlich der derzeit laufenden Debatte über Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament seien. Eine solche "Attacke" gegen europäisches Recht und europäische Werte habe es "in dieser Form seit der Gründung der EU noch nie gegeben", betonte Karas. Die EU könne deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse "sehr klar machen, dass sie gegen diese Vorgangsweise vorgeht".

Inserate auch in Skandinavien geschalten

Auch in Skandinavien hat Orban solche Inserate geschaltet, in denen er seine Vision einer zukünftigen Europäischen Union darlegt. In Dänemark veröffentlichte die konservative "Jyllandposten" das ganzseitige Inserat des ungarischen Premiers, in Schweden das Wirtschaftsblatt "Dagens Industri". Dessen Chefredakteur Peter Fellmann rechtfertigte die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung. Die Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen, so Fellmann gegenüber dem Sender SVT.

Laut dem schwedischen TV-Bericht haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban-Inserat dagegen abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert. So reagierte etwa "De standaard" in einem Leitartikel und mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete, ungarische Gesetz mit einer ganzseitigen Regenbogenflagge und dem Text: "Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen". Laut Karas verweigerten Zeitungen in insgesamt drei Ländern die Inserate des ungarischen Regierungschefs.

Gestörtes Verhältnis zwischen EU und Ungarn

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist seit Jahren gestört, vor allem wegen anhaltender Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit unter Orbans Regierung seit 2010. Jüngst sorgte ein LGBTIQ-feindliches ungarisches Gesetz für scharfe Kritik vieler EU-Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission. Seit 2018 läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn.

EU-Staatschefs sprechen sich gegen das von Viktor Orban beschlossene ungarische Anti-LGBTIQ-Gesetz aus.

Quelle: Agenturen / apb