G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.

Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der dpa. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt." Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.

Auch G20-Staaten sollen ins Boot geholt werden

Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.

Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Mindeststeuer soll Republik drei Milliarden Euro im Jahr bringen

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat.

"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. "Wichtig ist, dass diese Steuergerechtigkeit vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt", so der Finanzminister weiter.

Österreich habe sich schon 2018 im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes für eine einer einheitliche Digitalsteuer stark gemacht. Nachdem eine Einigung aufgrund der Einstimmigkeitsregel nicht erzielt werden konnte, sei eine nationale Regelung in Österreich umgesetzt worden, betonte Blümel: "Im letzten Krisenjahr haben wir durch die Digitalsteuer mehr als doppelt so viel eingenommen als zu Beginn budgetiert. Damit haben wir den ersten Schritt für mehr Steuergerechtigkeit erzielt. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten", unterstrich der Finanzminister abschließend.