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G20-Gipfel: "Keine Plattform für russische Propaganda"

07. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Treffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch des Gipfels durch Moskau gewarnt.

Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" über den Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Lawrow traf am Rande des Treffens bereits mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammen.

"Harte Konfrontation" mit Russland

Der "fürchterliche" Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin "schließt jedes business as usual aus und wird deutlich angesprochen", sagte die Sprecherin Borrells. Die EU werde russische Desinformation widerlegen. Dass Moskau auf dem Treffen ranghoch vertreten sei, könne zudem die Glaubwürdigkeit, Effektivität und Relevanz der G20 gefährden, warnte sie. Borrell wird Lawrow während des zweitägigen Treffens auf der indonesischen Insel nicht treffen.

Auch Frankreich stelle sich auf eine "harte Konfrontation" mit Russland bei dem Treffen ein, hieß es in französischen Diplomatenkreisen. Außenministerin Catherine Colonna und ihre europäischen Amtskollegen würden "wachsam" sein, "dass es kein 'business as usual'" in der Diskussion und bei "der Behandlung Russlands in diesem Club" geben werde.

Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück. Angesichts dieser "differenzierten Haltungen" sei es Aufgabe der europäischen Länder, "auf Unwahrheiten und das russische Narrativ zu antworten", die versuchten, die aktuellen Probleme "nicht auf den russischen Angriffskrieg zurückzuführen, sondern auf die internationale Antwort vor allem Europas und der G7 auf diese Aggression", hieß es in Paris.

Fortschritte in Zusammenhang mit Ukraine-Konflikt möglich

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte vor ihrer Abreise nach Bali ebenfalls gewarnt, Russland dürfe "nicht einfach die Bühne" überlassen werden. Auch Baerbock wird während des G20-Treffens keine bilateralen Gespräche mit Lawrow führen.

Aus Sicht der USA könnten in Bali trotz der Teilnahme Russlands Fortschritte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt erzielt werden. Er gehe davon aus, dass "so gut wie alle G20-Länder" Initiativen zustimmen würden, die gegen die globale Ernährungsunsicherheit und die schwankende Energieversorgung gerichtet seien, sagte ein US-Regierungsvertreter während des Fluges von Außenminister Antony Blinken nach Bali. "Sie werden sehen, dass wir in der Lage sein werden, die Verantwortung Russlands für einige der Probleme, mit denen sich die G20 befassen werden, deutlich zu machen", sagte er.

Blinken traf am Donnerstagabend in Bali ein und will nach US-Angaben Lawrow während des Außenministertreffens aus dem Weg gehen. Am Samstag ist hingegen ein Treffen Blinkens mit dem chinesischen Außenminister Wang vorgesehen.

Bilaterale Gespräche vor Gipfel

Wang führte bereits am Donnerstag im Vorfeld des G20-Treffens bilaterale Gespräche mit Lawrow. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow seinen Gegenüber dabei "über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine", deren Ziel die "Entnazifizierung" des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen "unter Umgehung der UNO" nicht hinnehmbar seien.

China unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, während westliche Staaten Russland aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine international zu isolieren versuchen.

Den G20 gehören neben der EU 19 Industrie- und Schwellenländer an, darunter China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20-Staaten stehen für gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp