Frauenrechte für FPÖ-Frauenchefin Ecker "nicht verhandelbar"

Etwas weniger als ein Viertel der Abgeordneten der größten Parlamentspartei sind weiblich. "Ob das genug ist oder nicht, ist nicht die Frage", meinte Ecker im Interview anlässlich des Frauentages. "Die Frage ist, welche Politik wird für Frauen gemacht in unserer Partei. Und da denke ich, sind wir wirklich gut bedient." Den niedrigen Frauenanteil begründete sie mit Betreuungspflichten, aber auch damit, dass die meisten Frauen "eher harmoniesüchtig" seien. Die FPÖ sei aber eine Partei, die "kantige Oppositionspolitik" betreibe und deren Funktionärinnen und Funktionäre Angriffen der politischen Mitbewerber ausgesetzt seien. Es gebe aber beispielsweise viele FPÖ-Gemeinderätinnen, betonte die Obfrau der initiative Freiheitliche Frauen.

Frauen und ihre Rechte sieht die FPÖ durch Migration bedroht. So dürften "kulturellen Ausreden" nicht zum Zurückdrängen von Frauenrechten führen, verwies Ecker auf das Thema Genitalverstümmelung oder den muslimischen Fastenmonat Ramadan, "wo die Kinder reihenweise in den Schulen umkippen" würden. Beim Gewaltschutz will die FPÖ den Fokus auf die Herkunft der Täter lenken. Bei Femiziden zwischen 2016 und 2020 hatten laut einer Erhebung 42 Prozent Migrationshintergrund.

Zur finanziellen Absicherung von Frauen, die häufiger als Männer Kindererziehung und Pflege von Angehörigen übernehmen, meinte Ecker, diese dürften "aufgrund ihrer Mutterschaft bis zur Pension und auch im Pensionsleben nicht diese finanziellen Nachteile haben". Ihr Lösungsvorschlag wäre, Betreuungszeiten anders zu bewerten: "Man könnte Teilzeit aufwerten, wenn Betreuungspflichten in der Familie erfüllt werden, weil man dem Staat damit viel Geld erspart." Es sei unfair, Betreuung als "unbezahlte Arbeit abzuqualifizieren".

Die österreichische Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, von der sich die Regierung eine Reduktion des Gender Pay Gaps erhofft, werde die FPÖ wohl nicht mittragen. "Nur, wenn man jetzt mehr Statistiken macht, hat die Frau noch immer nicht mehr Geld im Geldtascherl", gab sich Ecker ablehnend. Schon jetzt könne man sich Auskünften vom Betriebsrat holen. Zudem brauche es mehr offenen Diskurs über Gehälter.

Auch eine verpflichtende Teilung der Karenz, für die sich etwa Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ausspricht, hält Ecker für keine gute Idee. Schon jetzt müssen Väter mindestens zwei Monate in Karenz gehen, damit eine Familie die vollen zwei Jahre Karenzzeit erhält. Männer würden das aber nur "im marginalsten Teil beanspruchen. Das heißt, de facto hat die Richtlinie dazu geführt, dass Frauen um zwei Monate weniger Karenz haben." Jeder Familie soll offenstehen, wie sie ihre Kinder betreut - ob beispielsweise die Frau die ersten Jahre zuhause bleibt oder die Betreuung ausgelagert wird.

Begriff "Feministin" für Ecker negativ besetzt

Ecker schlägt vor, Männer und Frauen via einer Kampagne mit glücklichen Familien zur Familiengründung zu motivieren. Sie ist denn auch Anhängerin eines traditionellen Familienbilds: "Mein Familienbild sind ein Mann und eine Frau, die Kinder bekommen." Es sei jenes, "das in der Gesellschaft am meisten verankert ist", und biete Unterstützung für die ältere sowie die jüngere Generation. "Es muss nicht alles schrill und laut und gender-affin sein", meinte sie. Am Recht gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder zu adoptieren, würde die FPÖ aber nicht rütteln.

Auf die Frage, ob sie sich als Feministin bezeichnet, meinte Ecker, der Begriff sei für sie negativ besetzt. "Ob Feministin oder nicht, es geht darum, dass man sich für Frauen einsetzt", betonte sie - und zwar für all jene, "die täglich irgendwo kämpfen", beispielsweise "in einem Betrieb mit Arbeitsbedingungen, die nicht passen, oder weil es keine Kinderbetreuung gibt."

Von Regierung "nicht viel Frauenpolitik wahrgenommen"

Nicht gänzlich abgeneigt zeigt sie sich der Idee einer Frauenwehrpflicht gegenüber. Wenn alle Benachteiligungen für Frauen wegfallen, "dann kann man sicher darüber sprechen. Warum auch nicht? Das steht aber derzeit nicht zur Debatte."

Kritik übt Ecker an der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS: "Wir haben noch nicht viel Frauenpolitik wahrgenommen." Grundsätzlich wünscht sie sich mehr Überparteilichkeit - gelungen sei das in der Vergangenheit bei einem auf ihrer Initiative basierenden Fünf-Parteien-Antrag für Sofortmaßnahmen gegen K.-O.-Tropfen. Trotz der Unterschiede zwischen den Parteien würde es im Kleinen "Tortenstücke" geben, "wo man sagt, da findet man sich".