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Frauenpolitik: ÖVP und Grüne ringen um Pensionssplitting

27. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Neben anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut steht auch eine Reform des Pensionssplittings im türkis-grünen Regierungsprogramm - diese ist aber nach wie vor ausständig.

Die freiwillige Aufteilung der Pensionsansprüche zwischen Elternteilen ist immer noch ein Minderheitenprogramm, laut Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag haben sich heuer 1.033 Paare dafür entschieden. Die ÖVP drängt auf ein automatisches Pensionssplitting, die Grünen wollen aber ein größeres Paket.

Maßnahme gegen Altersarmut?

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) argumentiert, dass ein automatisches Pensionssplitting eine zentrale Maßnahme wäre, um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Sie erinnerte in einer Stellungnahme daran, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf seit vergangenem Jahr beim Koalitionspartner liege.

Die Grünen pochen allerdings auf einen Maßnahmen-Mix, wie Frauensprecherin Meri Disoski erklärte. Man sei nicht grundsätzlich gegen das automatische Pensionssplitting, aber man sei für ein "umfassendes Paket", etwa verpflichtende Lohntransparenz und zeitgerechte Karenz- und Elternteilzeitmodelle.

Dass das automatische Pensionssplitting nur ein Teil eines umfassenden Pakets sein könne, sei klar, meinte Raabs Parteikollegin, Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec, in einer Aussendung. "Ich sehe jedoch keinen Grund, das automatische Pensionssplitting deswegen nicht unverzüglich zu beschließen. Dass das es nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt sein kann, ist kein Argument dafür, diese wichtige Maßnahme aufzuschieben", richtete Korosec den Grünen aus.

SPÖ kritisiert scharf

Scharfe Kritik kam von der SPÖ: "Offene Baustellen, ohne Ideen. Die Frauenministerin schadet den Frauen, statt für gute Frauenleben zu sorgen", meinte die rote Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung. Sie sieht im Pensionssplitting "keine adäquate Maßnahme gegen Altersarmut bei Frauen". Unter anderem vergrößere das automatische Pensionssplitting die Abhängigkeit vom Partner. Auch die FPÖ lehnt das automatische Pensionssplitting "entschieden" ab - "dies würde weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen bedeuten", befürchtet die blaue Frauensprecherin Rosa Ecker.

Skepsis auch beim ÖGB

Skeptisch zeigte sich auch ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann. "Die Intention, niedrige Frauenpensionen zu erhöhen, ist absolut notwendig - im Schnitt liegen sie um 40 Prozent unter jenen der Männer. Das derzeitige freiwillige Pensionssplitting kann im Einzelfall Sinn ergeben, das automatische Pensionssplitting wirft aber viele Fragen auf", erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme: "Es ist auch nicht die Antwort auf den Kampf gegen Altersarmut von Frauen." Sie erinnerte an das von Gewerkschaft und Arbeiterkammer entwickelte Modell der verbesserten Anrechnung der Kindererziehungszeiten, das Frauenpensionen erhöhe. Dort sei nämlich auch ein Bonus für jene Elternteile vorgesehen, die in der Vergangenheit Kindererziehungszeiten erworben haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / mbe