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Französischer Präsident Macron gelang Wiederwahl

25. Apr. 2022 · Lesedauer 6 min

Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 44-Jährige setzte sich laut Innenministerium nach Auszählung aller Stimmen mit 58,54 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durch. Die 53-Jährige kam demnach auf 41,46 Prozent.

Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast acht Prozentpunkte. Vor fünf Jahren erhielt sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 1969.

Unter Berücksichtigung leerer und ungültig abgegebener Stimmen wählten lediglich 38,52 Prozent aller registrierten Wähler den Liberalen Macron, wie aus den Daten zum vorläufigen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Mit einem geringeren Stimmenanteil wurde seit Gründung der fünften Französischen Republik (1958) nur der Konservative Georges Pompidou ins Amt gehoben, schrieb der wissenschaftliche Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos, Mathieu Gallard. 1969 stimmten 37,51 Prozent der registrierten Wähler für Pompidou.

Als uneingeschränkte Bestätigung ist Macrons Sieg daher keinesfalls zu verstehen. Während Le Pen das Ergebnis einen "strahlenden Sieg" nannte, zeigte Macron sich demütig: "Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen." Mit Blick auf Le-Pen-Wähler sagte er: "Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden."

Die traditionelle "republikanische Front" gegen Rechts war weniger stark ausgeprägt gewesen als noch 2017. Beobachter gehen davon aus, dass Macron mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs während seiner fünfjährigen Amtszeit einige, vor allem linke Wähler völlig verprellt hat.

Das bessere Abschneiden Le Pens wird auch daran sichtbar, dass sie in deutlich mehr Départements die Mehrheit der Stimmen holte als noch 2017. Vor allem in Teilen der Nordens und in einigen Landesteilen weit im Süden konnte Le Pen Erfolge verbuchen, ebenso in den Überseegebieten und auf Korsika. Sie überzeugte laut einer Erhebung für den Sender France Info vor allem Arbeiter und kleine Angestellte sowie vorrangig Menschen mit niedrigerem Einkommen. Bei Franzosen, die angaben, mit ihrem Leben unzufrieden zu sein, konnte sie ebenfalls verstärkt punkten.

Gleichzeitig dürfte Macron sein Amtsbonus in die Karten gespielt haben. Er konnte in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne als Vermittler im Ukraine-Krieg und Krisenmanager auftreten. In unsicheren Zeiten wegen des Angriffskrieges Russlands, der Corona-Pandemie und des Klimawandels haben sich viele Wähler von Macron vor allem Kontinuität und Stabilität versprochen.

Nicht zuletzt profitierte Macron auch von den Schwächen seiner Herausforderin. Experten stufen ihre politischen Einstellungen weiter als radikal ein, obwohl sie im Wahlkampf auf einen Image-Wechsel und eine Strategie der "Entdiabolisierung" setzte. Negativ ausgelegt wurde ihr auch ihre früher offen zur Schau gestellte Russland-Nähe. In der wichtigen TV-Debatte vier Tage vor der Stichwahl wirkte sie zudem auf die Zuschauer weniger überzeugend als Macron, wie Umfragen ergaben.

In Brüssel und Berlin war die Erleichterung groß, Glückwünsche von deutschen Spitzenpolitikern und EU-Größen kamen schon am Sonntagabend. Denn Macron verspricht eine weiterhin enge Kooperation. Und er zeigt sich offen, die Europäische Union weiter zu vertiefen.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Macron zu dessen Wiederwahl. "Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit", schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte. Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sind wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine äußerst angespannt. Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ergebnislos mit Putin telefoniert. Zusammen mit seinen westlichen Partnern verhängte Frankreich eine Reihe von Sanktionen gegen Russland.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte. "Ich möchte weiterhin mit Präsident Macron zusammenarbeiten, um die diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von Unabhängigkeit, gegenseitigem Verständnis, Weitsicht und gegenseitigem Nutzen zu pflegen", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens am Montag.

Mehrere afrikanische Staatschefs beglückwünschten Macron. "Seine Erfahrung mit internationalen Themen im Allgemeinen und der Sahelzone im Besonderen macht ihn zu einem wertvollen Partner für uns in unserem Kampf gegen den Terrorismus", sagte Mohamed Bazoum, Präsident des westafrikanischen Krisenstaats Niger, indem Frankreich zahlreiche Truppen für den Anti-Terror-Kampf stationiert hat. Ruandas Präsident Paul Kagame lobte Macron für seine "visionäre Führung, die danach strebt, zu vereinen und nicht zu spalten". Macrons Wiederwahl sei "wohlverdient", so Kagame.

Auch Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Senegals Präsident Macky Sall begrüßten Macrons zweite Amtszeit. Er hoffe, die Wiederwahl werde die Beziehungen zwischen Frankreich und Äthiopien weiter stärken, so Abiy. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist ein wichtiger wirtschaftlicher sowie militärischer Partner in Afrika, vor allem für frankophone Länder des Kontinents.

Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hat bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Damit wird Macron wohl schnell einen neuen Regierungschef ernennen können. Das Online-Medium "Politico" geht davon aus, dass bis spätestens Mitte Mai eine neue Regierung ins Amt eingeführt werden könnte.

Gleich am Sonntagabend verlagerte sich der Fokus auf die Parlamentswahlen, die im Juni bevorstehen. Diese sind bedeutsam, denn der französische Staatschef verfügt zwar über sehr viel Macht, aber sein Einfluss schrumpft ohne eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zusammen. Ohne den Rückhalt des Parlaments wäre Macron gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als "Kohabitation" bezeichnet. Der Premierminister wird dann deutlich bedeutsamer.

Für den Kampf um Plätze im Parlament wird Macron - anders als in der Stichwahl - nicht auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen setzen können. Diese verfolgen eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon etwa, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken Premierminister zu werden. Er sagte seinen Anhängern, sie könnten Macron bei der Parlamentswahl noch schlagen.

Quelle: Agenturen