Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
Auslöser für das Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit der Sozialisten über Bayrous Vorgehen beim Thema Pension. Auch um sich die Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte dieser versucht, Alternativen für die umstrittene Rentenreform von 2023 entwickeln zu lassen. Entsprechende Gespräche zwischen Sozialpartnern führten vorerst aber nicht zu einem Ergebnis.
Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatten Marine Le Pens Rechtsnationale erklärt, dies nicht tun zu wollen.
Droht der Sturz im Herbst?
Brenzlig ist die Situation für Bayrou dennoch. Denn schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen - bei dem die Rechtsnationalen ihr das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz.
Zusammenfassung
- Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung unter Premier François Bayrou hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten in der Nationalversammlung überstanden.
- Die Sozialisten entziehen der Minderheitsregierung ihre bisherige Duldung, was die Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bei künftigen Abstimmungen erhöhen könnte.
- Im Herbst droht der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum, das ohne die Unterstützung der Sozialisten zum Sturz führen könnte.