Frankreichs neue Regierung kämpft um Haushalt

Frankreichs neue Regierung kommt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Dabei soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden. Die Zeit drängt: Werden Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen und dadurch unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten. Am Nachmittag wird dann die Regierungserklärung von Premier Sébastien Lecornu erwartet.

Lecornu war erst am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt worden. Gegen Lecornu stellten Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte bereits Misstrauensanträge, über die voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt wird.

Auch von der Ausrichtung von Lecornus Regierungserklärung dürfte abhängen, ob die Opposition mit ihren Anträgen Erfolg haben wird und die Regierung bereits wenige Tage nach ihrem Antreten stürzt. Insbesondere die Sozialisten machen eine Duldung der neuen Mitte-Rechts-Regierung von einem deutlichen Kurswechsel des Premiers abhängig.

Zusammenfassung

Frankreichs neue Regierung hält am Dienstag um 10:00 Uhr ihre erste Kabinettssitzung ab, um den dringend benötigten Haushalt für das finanziell angeschlagene Land zu beraten.
Premier Sébastien Lecornu, der erst am Freitag von Präsident Macron erneut ins Amt berufen wurde, wird am Dienstagnachmittag seine Regierungserklärung abgeben.
Am Mittwoch stimmt die Nationalversammlung über Misstrauensanträge von Linkspartei und nationaler Rechter ab, während die Sozialisten einen deutlichen Kurswechsel als Bedingung für eine Duldung fordern.

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