Frankreich-Parlament stimmt für Pensionsreformaussetzung
Dieser ist damit aber noch nicht endgültig beschlossene Sache: Er ist Teil des Sozialversicherungshaushalts, der noch im Senat abgestimmt werden muss.
Die im Frühjahr 2023 ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzte Pensionsreform führte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.
Mit der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Reform erhöht sich das frühestmögliche Renteneintrittsalter in Etappen bis 2028 von 62 auf 64 Jahre. Inzwischen ist es bereits auf 62 Jahre und neun Monate gestiegen. "Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln", hatte der französische Premierminister Sébastien Lecornu bei seiner Regierungserklärung im Oktober vor den Abgeordneten der Nationalversammlung gesagt.
Die Aussetzung von der Reform hatte Lecornu den Sozialisten im Oktober zugestanden, um sich ihre Unterstützung bei einem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Mitte-rechts-Regierung zu sichern. Ohne dieses Entgegenkommen wollten die Sozialisten nicht für eine Duldung der Regierung stimmen. Der Plan ging auf, Lecornus Regierung blieb im Amt. Sie steht aber wegen der Haushaltskrise in Frankreich weiter unter Druck.
Zusammenfassung
- Das französische Parlament hat mit 255 zu 146 Stimmen beschlossen, die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Jänner 2028 auszusetzen.
- Die Reform, die 2023 ohne Parlamentsabstimmung eingeführt wurde und zu monatelangen Massenprotesten führte, liegt nun bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis.
- Der Umsetzungsstopp ist noch nicht endgültig, da der Senat dem Sozialversicherungshaushalt mit der Aussetzung noch zustimmen muss.