APA - Austria Presse Agentur

FPÖ wird Lockdown-Maßnahmen ablehnen

31. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

Herbert Kickl gab am Samstagnachmittag bekannt, dass die FPÖ im Hauptausschuss die neuen Corona-Maßnahmen ablehnen werde.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl übt harsche Kritik an der Corona-Arbeit der Regierung, vergleicht die neuen Maßnahmen mit dem Ständestaat und kündigt am Samstag vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass die FPÖ im Hauptausschuss gegen die neuen Corona-Maßnahmen stimmen wird.

Der Hauptausschuss des Nationalrats muss beispielsweise der Verordnung zu der geplanten Ausgangsbeschränkung zustimmen.

Die Passage wurde erst im September in das Gesetz eingefügt. Damals beteuerte die Regierung noch, es werde keinen zweiten Lockdown geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss zeigt, die Opposition ist dort machtlos, denn Türkis-grün hat eine Mehrheit.

Die ÖVP hat dort 9 Sitze, die SPÖ 5, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 2 Abgeordnete.

Quelle: Redaktion / moe