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FPÖ-Wehrsprecher verlässt das Parlament

16. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Der Nationalratsabgeordnete und langjährige FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch verlässt nach 27 Jahren mit Ende Oktober das Parlament. Er tue dies mit der Erreichung der Altersgrenze von 65, um seinem Nachfolger Thomas Spalt "genug Zeit zu geben, sich als Nationalrat einzuarbeiten, bevor er als Spitzenkandidat aus Vorarlberg bei den kommenden Nationalratswahlen antreten muss", sagte Bösch im Abschiedsinterview mit der APA.

In der parlamentarischen Bundesheerkommission bleibt Bösch noch bis 31. Dezember 2026. Und er möchte auch seine Funktion "als Brigadier im Expertenstab des Generalstabschefs in Wien" so lange behalten. "2026 bin ich 68 und werde dann absalutieren". Sein Nachfolger als Wehrsprecher ist Volker Reifenberg, ein 43-jähriger Abgeordneter aus Salzburg und Major der Miliz.

Bösch blickt mit "Dankbarkeit" auf 40 Jahre in der Politik, wie er sagt. Er habe ein "reiches und fruchtbares Berufsleben geführt" neben seiner Tätigkeit als Historiker in der Landesbibliothek und in seiner der Funktion als Milizoffizier, so der 65-Jährige.

Seine Partei sieht der einstige Vorarlberger FP-Parteichef "ausgezeichnet aufgestellt". "Nach einigen Turbulenzen ist es gelungen, dass sich die FPÖ inhaltlich und personell stabilisiert hat und sich in Richtung 25 Prozent bewegt." Die kantige Oppositionspolitik von Parteichef Herbert Kickl "ist der richtige Weg". Dass sich die FPÖ zu sehr auf das Thema Corona konzentriert, sieht Bösch nicht. Die Freiheitlichen hätten zahlreiche andere Themen, "bei denen sie federführend sind, dazu zähle die unkontrollierte Massenmigration".

Die EU-Außengrenze müsse geschlossen werden und wenn das nicht gelinge, müsse Österreich seine Grenzen dicht machen, fordert Bösch und schließt nicht aus, dass die EU an dieser Frage zerbrechen könnte. "Das ist eine zentrale Frage, ein Punkt, bei dem die Union dramatisch versagt hat." Er habe für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt und habe große Hoffnungen in dieses Projekt gesetzt. Diese seien aber in "essenziellen Bereichen vollkommen enttäuscht worden".

Auch in der Frage der Russland-Sanktionen ist Bösch auf Parteilinie. "Das unkontrollierte Drehen an der Sanktionsschraube halte ich für kontraproduktiv für Europa und für Österreich. Den Wettbewerb, wem es schlechter geht, den Russen oder uns, werden anderen Mächte gewinnen: Die USA und China. Europa wird verlieren", so Bösch.

Der scheidende Abgeordnete sieht mit dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden keine Chancen für eine eigenständige Europäische Verteidigungspolitik mehr, er lehnt aber einen Beitritt Österreichs zum Verteidigungsbündnis ab, weil die NATO zu einem militärischen Arm der US-Außenpolitik geworden sei und "dabei wollen wir nicht mitmachen".

Den im Bundesheer gestarteten Aufbauplan, mit dem in den kommenden zehn Jahren das österreichische Militär wieder auf Vordermann gebracht werden soll, begrüßt Bösch naturgemäß und sieht diese Entwicklung als Ergebnis der geeinten Bemühungen der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS. "ÖVP und Grüne wollten am Beginn ihrer Amtszeit die militärische Landesverteidigung noch abschaffen", erinnerte Bösch an entsprechende Aussagen aus ÖVP-Kreisen. "Dass es eines Krieges bedurft hat, um die Geisteshaltung der ÖVP zu ändern, ist tragisch, aber ich nehme es zu Kenntnis."

Er hoffe, dass das nun angekündigte Budget auch tatsächlich beim Heer ankommt und der eingeschlagene Budgetpfad nicht wieder abgebrochen werde. Wenn der Budgetpfad hält, "ist das eine gute Entwicklung für das österreichische Bundesheer". Dann könnten Schritt für Schritt, die Defizite der letzten zwei Jahrzehnte ausgeglichen werden. "Das Heer hat sich über Jahre auf die Verteilung des Mangels beschränkt. Ich hoffe, dass jetzt wirklich eine Trendumkehr kommt", so Bösch.

Er forderte zum Abschied einmal mehr die Einführung verpflichtender Milizübungen, ohne diese würde die Miliz sterben. Und er schlägt die Errichtung einer Miliz für Zivildiener vor. Diese könnte in Zeiten gesundheitlicher Krisen aufgeboten werden, damit die Soldaten nicht wieder "missbraucht werden für Aufgaben, mit denen sie nicht zu tun haben".

Quelle: Agenturen