APA - Austria Presse Agentur

FPÖ und NEOS mit Kritik zu Ergebnissen des "Ost-Gipfels"

24. März 2021 · Lesedauer 3 min

Auf wenig Gegenliebe sind die nach dem "Ost-Gipfel" präsentierten Maßnahmen bei FPÖ und NEOS gestoßen.

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist das Ergebnis eine "große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung", für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak ein "Versagen der türkis-grünen Bundesregierung". Kritik kam auch vom niederösterreichischen SPÖ-Chef, LHStv. Franz Schnabl.

Anstatt die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing auszubauen, werde ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben, kritisierte Scherak, der darin ein "Verantwortungs-Versagen" ortete. Die Leidtragenden seien jene, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden, so Scherak.

Hofer: "Schritt in die falsche Richtung"

Für Hofer sind die präsentierten Maßnahmen ein "Schritt in die falsche Richtung". Denn die Ankündigung der Handels-Schließung werde dazu führen, dass die Geschäfte vor Ostern "regelrecht gestürmt" werden, so Hofer: "Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung - das Vermeiden von Kontakten - zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel." Kritik übte Hofer auch an den angekündigten Zutrittstestungen für den Handel nach der bevorstehenden "Ruhephase". Davon würden in erster Linie "große ausländische Online-Händler wie Amazon & Co" profitieren.

Aber auch andere freiheitliche Granden rückten zur Kritik aus: Klubobmann Herbert Kickl sah in den Maßnahmen eine "einzige Pflanzerei". Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahle nun die Zeche für das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. Und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer "Fehlentscheidung". Die neuerlichen Schulschließungen seien nicht nachvollziehbar.

Kritik von SPÖ-Niederösterreich

Kritik aus überraschender Richtung kam vom Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich, LHStv. Franz Schnabl, schließlich wurden die Maßnahmen von seinen Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mitgetragen und -verkündet. Schnabel meinte in einer Aussendung, dass es keine Pandemie-Experten brauche, um zu wissen, dass die Schritte Arbeitnehmer und Unternehmer "näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen".

Der Landesvize vermisste außerdem einheitliche Regelungen "in einem kleinen Land wie Österreich". Gehandelt worden sei nunmehr zu spät und zu zögerlich. "Hätte man vor einem Monat etwas mehr Weitsicht und Geduld gehabt, wären wir mit den Superspreader-Regionen restriktiver umgegangen, würden wir jetzt nicht eine Situation haben, die besorgniserregender ist als vor einem Jahr."

Quelle: Agenturen