FPÖ sieht Skandal in NGO-Finanzierung

Dass gerade in Zeiten eines "Belastungspakets" Milliarden an NGOs fließen, kritisierte Belakowitsch, auch wenn manche Organisationen - etwa im Rettungswesen und im Tierschutz - gute Arbeit leisten würden. Allerdings wisse man nicht, wie genau die Mittel verwendet würden. Auch werde Geld "missbräuchlich" eingesetzt. Die Regierung verweigere dazu jegliche Auskunft. Die FPÖ will nun durch parlamentarische Anfragen wissen, wie die Praxis der Förderung von NGOs in Österreich genau aussieht.

Dass vor allem die EU eine ganze NGO-Industrie, "die eine politische Agenda vorantreibt", finanziere, kritisierte auch Steger. Gemeinsam mit weiteren Rechtsparteien gehe man auf europäischer Ebene bereits gegen diese Praxis vor. Man wolle zusammen dieses "gewaltige Propagandanetzwerk abdrehen". Es handle sich dabei um "eine der größten und bedeutendsten Transparenzinitiativen für Europa", so Steger.

Die Freiheitlichen wollen nun auf europäischer wie nationaler Ebene weiterhin Aufklärung - etwa durch Anfragen - erzwingen zur von ihnen vermuteten "Meinungslenkung", um "Stimmung gegen rechte patriotische Politiker und Parteien zu machen". Nicht nur gebe es keine klaren Richtlinien zur Förderung von NGOs. Auch würden "absurdeste Projekte" finanziert. Als Beispiele nannte die EU-Abgeordnete Initiativen im LGBT-Bereich und vor allem beim Klimaschutz.

SPÖ und Grüne verteidigen Organisationen

Kritik an den Vorwürfen kam danach von der SPÖ und den Grünen. "Der jetzige Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen ist nichts anderes als ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den eigenen Verfehlungen", meinte der rote EU-Mandatar Andreas Schieder. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der FPÖ Desinformation vor und verteidigte ebenso die Arbeit der Organisationen.