FPÖ sieht Förderunwesen, die anderen Parteien nicht

Etwa führte er Gelder für einen Sport- und Selbstverteidigungskurs für Schulkinder in Malawi in Südostafrika an. Dafür seien 38.000 Euro geflossen, so Thau: "Da frage ich mich schon, wo der Mehrwert für die österreichische Bevölkerung ist." Während bei Pensionisten, Familien und Leistungsträgern gespart werde, sitze das Fördergeld für NGOs locker, so der blaue Vorwurf. Einer der größten Brocken seien über 16 Mio. Euro, die die Asylkoordination an öffentlichen Geldern erhalten habe. Blaue Kritik rief auch die Fördersumme für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) hervor, das 855.000 Euro vom Bund und ebenso viel von der Stadt Wien erhalten habe, kritisierte Thau.

Ärgerlich ist aus blauer Sicht auch, dass bis dato kein einziger Minister dem "kleinen U-Ausschuss", formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, Rede und Antwort habe stehen wollen. "Keiner hatte bis jetzt den Mut, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen." Das sei der Bevölkerung und den Abgeordneten gegenüber respekt- und verantwortungslos, findet Thau. Die FPÖ will in dem "kleinen U-Ausschuss" die Subventionen an NGOs über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg unter die Lupe nehmen.

Gänzlich anders sehen das die anderen Parteien. "Bis jetzt hat sich eindeutig gezeigt, die Smoking Gun gibt es nicht", erklärte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner. Ganz im Gegenteil: Förderanträge würden im "Mehraugenprinzip" geprüft, ob der Förderwerber auch förderwürdig sei. Falls sich dabei Fragen auftun, würde diesen nachgegangen, betonte Greiner. Und falls einmal eine Förderung zu Unrecht geflossen ist, werde diese zurückgefordert. Dem Vorwurf der nicht-erschienenen Minister konterte Greiner damit, dass alle Listen der Auskunftspersonen "einstimmig" erfolgt seien und die anwesenden Beamten bis jetzt alle Fragen "mehr als ausführlich" beantwortet hätten.

Ähnlich fiel auch der Befund des NEOS-Abgeordneten Christoph Pramhofer aus: Auf eine "Smoking Gun" oder zu Unrecht erteilte Förderungen sei man vorerst nicht gestoßen. "Alle Förderungen waren nachvollziehbar, wir haben keinen Missbrauch festgestellt." Bis jetzt habe man auch alle Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Dass bis jetzt noch kein Minister im Ausschuss war, stört Pramhofer nicht, vor allem weil der Prüfungszeitraum ja zehn Jahre in die Vergangenheit reiche. Zu diesem Zweck müssten ja Minister außer Dienst befragt werden, erklärte der NEOS-Abgeordnete.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl wies die "Pauschalverurteilungen der FPÖ" gegen viele ehrenamtlich tätige Menschen und Einrichtungen zurück, diese seien "vollkommen unangebracht". "Unser Land wäre ohne seine Vereine, Bildungs- und Kultureinrichtungen um ein Vielfaches ärmer im gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Gerstl: "Wir sehen sehr umfassende Kontrollmechanismen, aufwändige Prüfprozesse und wenn notwendig auch Rückforderungen, wenn Leistungsnachweise nicht den Regeln entsprechend erfolgen." Sinnvoll findet Gerstl zudem, die jeweiligen Expertinnen und Experten aus den Ministerien zu befragen. Schließlich seien diese in ihrer täglichen Arbeit mit der Bearbeitung von Förderungen und der Förderpraxis beschäftigt.

"Ein Muster rechter Parteien" will Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer in der Vorgehensweise der Freiheitlichen erkennen. Diese würden versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. "Statt Dank und Respekt zu bekommen, werden NGOs unter Generalverdacht gestellt." Auch versuchten die Freiheitlichen in Zeiten, in denen öffentliche Mittel immer knapper werden, "Unsicherheit zu schüren". Die von der FPÖ wahrgenommenen Missstände sieht Hammer nicht: Alle Organisationen, die unterstützt werden, würden "nachvollziehbare Leistungen" erbringen. "Die großen Missstände sehen wir nicht."