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FPÖ sieht "Cyber-Schlepperei" durch Online-Anträge

Apr 29, 2020 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ hat die von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien zu Asylverfahren während der Coronakrise scharf kritisiert. Der Vorstoß, Asylanträge auch auf elektronischem Weg oder per Post zuzulassen, "widerspricht jeglicher Lebenserfahrung und führt ins 'rechtliche Nirvana'", sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries am Mittwoch.

"Die EU-Kommission ist mit diesem Vorstoß so weit von der Lebensrealität entfernt, dass es schon weh tut. Die Kommission erachtet es nämlich nicht für notwendig, dass ein Asylwerber persönlich befragt wird", kritisierte Ries weiter.

Die EU-Kommission will durch die Mitteilung sicherstellen, dass Asylrecht auch in der Coronakrise eingehalten wird. So spricht sich die EU-Behörde für Videokonferenzen aus, wenn persönliche Asylbefragungen ausgesetzt werden. "Persönliche Anhörungen sollten nach Möglichkeit per Videokonferenz aus der Ferne durchgeführt werden, es sei denn, besondere verfahrenstechnische Erfordernisse lassen eine persönliche Anhörung per Videokonferenz für den betreffenden Antragsteller ungeeignet erscheinen", heißt es in den Leitlinien. "Darüber hinaus sollte auf eine über spezielle Telefonkanäle erfolgende Simultan-Fernverdolmetschung zurückgegriffen werden."

Die Freiheitlichen befürchten, dass ohne Erst- und Folgebefragungen "faustdicke Lügen ungeprüft aufgetischt werden". Mit solchen Vorschlägen mache man sich "geradewegs zum Geburtshelfer der Cyber-Schlepperei. Auch der vorläufige Verzicht auf Fingerprints spielt dem Asylmissbrauch geradezu in die Hände und ist abzulehnen", betonte Ries.

Entrüstet über den Anstieg bei den Asyl-Zahlen zeigt sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung meint er, das Plus sei der schlagende Beweis dafür, dass der Weg von ÖVP und Grünen in die falsche Richtung führe.

Es zeige sich, dass die Rücknahme vieler unter seiner Zeit im Innenministerium gesetzter Maßnahmen verheerende Signale an Schlepper und ihre Kundschaft ausgesendet habe, so der frühere Ressortchef. Darüber könne auch die "pseudo-konsequente Asylrhetorik der ÖVP" nicht hinwegtäuschen, denn ihre Handlungen würden das Gegenteil belegen.

Quelle: Agenturen