FPÖ plant Anzeige gegen Impfkampagne der Regierung
0Schließlich haben die Freiheitlichen auch noch eine Anzeige in Vorbereitung und zwar beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. An wen sich die genau richtet, konnte Kickl noch nicht sagen.
Überzeugt ist der FPÖ-Chef jedenfalls davon, dass die Impfung nicht der Weg aus der Krise sein wird. Vielmehr glaubt Kickl, dass die Impfung nicht gut genug und nicht lange genug wirkt. Daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, die er von der Regierung betrogen sieht. Auch die Todesfälle durch Impfschäden würden wachsen. Kickl erwartet große Probleme im Gesundheitswesen durch eine vierte Welle, dies umso mehr, als es aus seiner Sicht zu wenige Intensivbetten in Österreich gibt, wofür er auch die Regierung verantwortlich macht.
Setzen würde Kickl vor allem auf Medikamente, die bei rechtzeitiger Einnahme sehr effektiv seien. Als Beispiel nannte er das Präparat Ivermetin. Zudem wäre für ihn eine Antikörperstudie eine Selbstverständlichkeit.
Kritik an neuen Maßnahmen
Vehement rannte der freiheitliche Obmann gegen die neuesten Maßnahmen der Regierung an, die ja bis zu einem Lockdown für Ungeimpfte gehen. Auch wenn er nicht glaubt, dass letzterer kommt, sondern einer für die Gesamtbevölkerung, ist Kickl höchst alarmiert: "Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv." Deshalb erwägt er rechtliche Schritte: "Unsere Juristen stehen Gewehr bei Fuß."
Von Sadismus, Herzlosigkeit und letztklassigem Charakter der Regierung war in der Pressekonferenz die Rede, wenn Kickl davon sprach, dass man künftig ungeimpft Verwandte nicht in Spitälern oder Pflegeheimen besuchen könne. Nur in den Job dürften die Ungeimpften gehen und würden so fast zu "Arbeitssklaven", findet der FPÖ-Chef. Es werde ein "Kastenwesen" in der Gesellschaft etabliert.
Kickl unterstützt Maßnahmengegner
Dass am Nationalfeiertag Corona-Maßnahmengegner wieder auf die Straße gehen, unterstützt Kickl. Die FPÖ will aber auch selbst wieder als Veranstalter aktiv werden. Wann das sein wird, sagte der Parteichef noch nicht. Das brauche eine gewisse Vorlaufzeit.
Kritik an neuem Covid-Stufenplan der Regierung
Erfreut ist Kickl indes darüber, dass die SPÖ ihren Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ beendet hat, auch wenn man es dort noch nicht so direkt aussprechen will: "Der Geist ist aus der Flasche und da kommt er auch nicht mehr rein", meinte er zu den letztlich obsolet gewordenen Gesprächen über eine Vier-Parteien-Regierung.
Opposition kritisierte Maßnahmen
Am Samstag kam auch aus der SPÖ Kritik an den neuen Maßnahmen: Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ließ verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ. Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen".
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".
"Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr", replizierte hingegen Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotierten die FPÖ und deren Obmann dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten damit Menschenleben. Auch SPÖ und NEOS setzten mit ihren Wortmeldungen gegen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen die "unsägliche Allianz gegen die Bundesregierung" fort, für deren Umsetzung sie bereit gewesen seien, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.
Nichtsdestotrotz wurde der Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.
Zusammenfassung
- Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erwartet seitens der Freiheitlichen ein Misstrauensantrag und eine Ministeranklage. Auch will die FPÖ wieder auf die Straße gehen, wie Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag ankündigte.
- Schließlich haben die Freiheitlichen auch noch eine Anzeige in Vorbereitung und zwar beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. An wen sich die genau richtet, konnte Kickl noch nicht sagen.
- Vehement rannte der freiheitliche Obmann gegen die neuesten Maßnahmen der Regierung an, die ja bis zu einem Lockdown für Ungeimpfte gehen.
- Am Samstag kam auch aus der SPÖ Kritik an den neuen Maßnahmen: Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ließ verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte".
- NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".
- Nichtsdestotrotz wurde der Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.
