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FPÖ-Lassenberger mahnt von Partei Konzepte wegen Städten ein

Heute, 11:24 · Lesedauer 4 min

Innsbrucks FPÖ-Frontmann und nicht amtsführender Stadtrat Markus Lassenberger sieht angesichts der Wahlergebnisse Aufholbedarf bei der Gesamtpartei, was die großen Städte betrifft. Die Bundes-FPÖ-müsse sich "Konzepte und Strategien" überlegen, wie man in den Städten jene Stärke erreiche, die man im ländlichen Raum habe, sagte Lassenberger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die blauen Ergebnisse im städtischen Bereich seien zwar gut, aber "ausbaufähig".

"Im urbanen Raum haben wir Luft nach oben", erklärte Lassenberger, der bei der Gemeinderatswahl 2024 als Bürgermeisterkandidat in Tirols Landeshauptstadt angetreten war. Man müsse die Städte "ganz anders denken als den ländlichen Raum". Die Bevölkerungsstruktur im urbanen Bereich sei anders als am Land, hier brauche es neue Strategien.

Indes ritten Lassenberger, FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und Klubobfrau Andrea Dengg bei dem Pressegespräch heftige Attacken gegen den seit einem Jahr amtierenden Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) und die Koalition aus dessen Liste, den Grünen und der SPÖ. Anzengruber sei noch schlechter als sein Vorgänger, der jetzige Grünen-Vizebürgermeister Georg Willi. "Und das will was heißen", meinte Federspiel. "Er ist ein empathieloser Geselle. Der Mann hat kein Niveau. Offenbar wird man Innsbrucker Bürgermeister, wenn man lügt, trickst und täuscht", griff Federspiel den Stadtchef scharf an. Anzengruber sei nur Bürgermeister geworden, weil ihm die FPÖ-Wähler in der Stichwahl zum Sieg verholfen hätten. Doch dann sei er eine linke Koalition mit Grünen und SPÖ eingegangen und habe damit die "FPÖ-Wähler betrogen", attackierte auch Lassenberger den Bürgermeister.

Eine mögliche Koalition mit Anzengruber nach der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2030 sei daher "ausgeschlossen", legten sich die beiden freiheitlichen Oppositionspolitiker fest. Federspiel wie Lassenberger gingen indes davon aus, dass Anzengruber bis zur kommenden Wahl wieder in den Schoß der ÖVP zurückkehren und als schwarzer Spitzenkandidat antreten wird. Die Arbeiten für eine Wiedervereinigung hätten hinter den Kulissen bereits begonnen. Für die FPÖ ein untrügliches Zeichen: Wirtschaftslandesrat Mario Gerber wird demnächst zum ÖVP-Stadtparteiobmann gewählt. Und dieser fahre schließlich einen "Kuschelkurs" mit Anzengruber und verstehe sich mit diesem blendend.

Federspiel kandidiert noch einmal als Stadtparteiobmann, Lassenberger Spitzenkandidat 2030

Das 75-jährige freiheitliche Urgestein Federspiel wird jedenfalls beim ordentlichen Stadtparteitag im Juni noch einmal für drei Jahre für den Obmann-Posten kandidieren. Dies sei auch sein ausdrücklicher Wunsch, betonte Lassenberger. Er habe derzeit aufgrund seiner vielfältigen Funktionen und seines Zivilberufes als Polizist einfach noch nicht die notwendige Zeit für dieses Ehrenamt. Es werde allerdings sein letztmaliges Antreten sein, kündigte Federspiel, der auch im Gemeinderat sitzt, an. Der 45-jährige Lassenberger werde jedenfalls 2030 erneut als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen und soll dann den Stadtchefsessel endgültig erringen.

Das erste Jahr Bürgermeister Anzengruber sei jedenfalls "sehr ernüchternd gewesen", bilanzierte Federspiel. Der Stadtchef agiere zwar gern "wie ein kleiner Sonnenkönig" inklusive neuem Büro "um 97.000 Euro Steuergeld", attestierte Lassenberger, sei aber in Wahrheit "in der Mangel" seiner "linken Partner" Rot und Grün. "Eine kleine Nebenrolle" spiele Anzengruber, meinte auch Klubobfrau Dengg. In der Stadtkoalition herrsche zudem keineswegs Frieden und Einigkeit: "Das ist eine reine Zweckehe."

"Bevölkerungsaustausch" in Innsbruck

Harsche freiheitliche Kritik gab es einmal mehr an den in Innsbruck verhängten Bausperren über 23 Grundflächen zur künftigen Ausweisung als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Der Beschluss werde keinen Bestand haben, es werde zu einem "jahrelangen Rechtsstreit" mit den Grundeigentümern kommen, der "diese Legislaturperiode überdauern wird", war Lassenberger überzeugt.

Ohnehin sah die FPÖ das eigentliche Wohn-Problem ganz wo anders gelagert, nämlich im starken Zuzug bzw. der Migration, vor allem von Drittstaatsangehörigen. Dies führe auch zu gewaltigen Sicherheitsproblemen. Währenddessen wandere die einheimische Bevölkerung zunehmend aus der Stadt in die Umlandgemeinden ab. "Das ist ein Bevölkerungsaustausch, der da läuft", war Federspiel derselben Meinung wie kürzlich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger im Landtag. "Für wen bauen wir eigentlich", fragte Lassenberger. Auch gebe es "zu viele Studierende in der Stadt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung." Generell solle man "endlich erkennen, dass wir zwischen zwei Bergen auf engem Raum wohnen", sah der FPÖ-Politiker die Wohnraum-Grenzen ohnehin längst erreicht.

Zusammenfassung
  • FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger fordert von der Bundes-FPÖ neue Konzepte und Strategien, um in Städten wie Innsbruck ähnlich erfolgreich zu werden wie im ländlichen Raum.
  • Die FPÖ übte scharfe Kritik an Bürgermeister Johannes Anzengruber und der Stadtkoalition aus JA, Grünen und SPÖ, wobei insbesondere der Vorwurf des "Betrugs" an FPÖ-Wählern nach der Stichwahl erhoben wurde.