FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen. Allerdings müssen die Causa rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und das Vorgehen gegen Kritiker der Coronamaßnahmen getrennt behandelt werden. Der VfGH hatte im Sinne der Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS entschieden, die darin keinen inhaltlichen Zusammenhang gesehen hatten und das ursprüngliche Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss bestritten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte daher an, nun zwei vollwertige Untersuchungsausschüsse via Minderheitsrecht einzusetzen. Diese müssen allerdings nacheinander stattfinden. Mit Widerstand rechnet die FPÖ nicht mehr, war der mangelnde Zusammenhang doch der einzige Kritikpunkt. Offen ist allerdings die Frage, welcher U-Ausschuss zuerst stattfindet. Darüber will die Fraktion dem Vernehmen nach noch vor dem Wochenende entscheiden.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die Freiheitlichen zuerst den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek einsetzen wollen. In diesem Fall gibt es - zumindest in Teilen - inhaltliche Unterstützung durch die Grünen, die den Fall ebenso als aufklärungsbedürftig erachten. So gut wie keine Allianzen gibt es hingegen bei den Coronamaßnahmen. Zu dieser Zeit waren die Grünen bekanntlich Teil der Regierung.
Das Prozedere zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses bleibt dasselbe: Die nächste Nationalratssitzung ist für 24. September 2025 in Aussicht genommen. Dann kann auch ein neues Verlangen eingebracht werden. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten. Nach der Einbringung wird das Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats behandelt.
Befragungen Ende November angepeilt
Geht das Verlangen ohne Widerspruch durch, kann der U-Ausschuss im Nationalrat eingesetzt werden. Das könnte bei der Nationalratssitzung im Oktober der Fall sein, möglich ist auch, dass die FPÖ eine Sondersitzung beantragt. Beginnen sollen die Befragungen dann - geht es nach der FPÖ - noch in diesem Jahr, möglicherweise Ende November.
Zusammenfassung
- Die FPÖ plant nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zwei getrennte Untersuchungsausschüsse zu den Themen Pilnacek und Coronamaßnahmen, nachdem das ursprüngliche gemeinsame Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt wurde.
- Die Einsetzung der U-Ausschüsse erfolgt per Minderheitsrecht mit den Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, wobei die nächste Nationalratssitzung am 24. September 2025 als Termin für die Antragstellung vorgesehen ist.
- Die Befragungen in den U-Ausschüssen sollen nach FPÖ-Planung noch in diesem Jahr beginnen, möglicherweise bereits Ende November.