APA - Austria Presse Agentur

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Blümel ein

12. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Es sei Zeit "für umfassende politische Hygienemaßnahmen", denn "im System Kurz stinke es an allen Ecken und Enden", sagt Kickl. Hofer fordert den Rücktritt der gesamten Regierung.

Finanzminister Gernot Blümel wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Am Donnerstag kam es zu einer Hausdurchsuchung bzw. eine freiwillige Nachschau. Laut Blümel sind die Vorwürfe falsch und würden sich schnell aufklären lassen. Das erklärte er bei einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner. Grüne-Klubobfrau Sigrid Mauer fordert Blümel auf, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" zu beantworten.

Misstrauensantrag

Das reicht der FPÖ nicht. Sie wird laut einer Aussendung bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Blümel einbringen und spart auch nicht mit drastischen Worten. "Wenn er selber und sein Bundeskanzler offenbar nicht wissen, was er in einer solchen Situation zu tun hat, wie es sich gestern bei Blümels Präpotenz-Pressekonferenz gezeigt hat, dann werden wir ihm die Sache im Nationalrat erklären und mit einem Misstrauensantrag dafür sorgen", wird Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung zitiert. Es sei Zeit "für umfassende politische Hygienemaßnahmen", denn "im System Kurz stinke es an allen Ecken und Enden".

Hofer: Regierung muss zurücktreten

Norbert Hofer wiederum fordert via Facebook Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf, "den Gang zum Bundespräsidenten" anzutreten. Nach den "jüngsten Ereignissen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel" fordert er "die Bundesregierung zum Rücktritt auf". Die Causa Blümel habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Hofer und gibt dazu das "erwiesene Versagen des ÖVP-Innenministers rund um den islamistischen Terroranschlag in Wien, eine Reihe von verfassungswidrigen Verordnungen in der Corona-Krise" an.

Erneut schließt Hofer eine "Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus" ist sich aber sicher, dass es nach "einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ" nun auch mit den Grünen eine gescheiterte Variante folgen werde.

Geht der Antrag durch?

Ob Blümel tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen wird, hängt vom grünen Koalitionspartner ab. Ohne diesen fehlt der Opposition die notwendige Mehrheit.

Quelle: Redaktion / moe