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Fortschritte bei Regierungsbildung in Israel

28. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Fortschritte bei der Bildung einer rechts-religiösen Koalition gemacht. Am Sonntagabend wurde ein Vertrag zwischen Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei und der Noam-Partei von Avi Maoz unterzeichnet. Am Freitag hatte sich der Likud mit der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit von Itamar Ben-Gvir geeinigt.

Netanyahu will nun noch zwei strengreligiöse Parteien und den Vorsitzenden der Religiös-Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, mit ins Boot holen. Ben-Gvir und Maoz hatten sich für die Wahl mit Smotrich zusammengeschlossen, führten die Koalitionsverhandlungen aber getrennt.

Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Neben der Polizei soll Ben-Gvir auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein. Die palästinensische Autonomiebehörde warnte vor gefährlichen Auswirkungen der Ernennung.

Maoz soll nach Medienberichten stellvertretender Minister werden und an der Spitze einer "Behörde für national-jüdische Identität" im Büro des Ministerpräsidenten stehen. In der Vergangenheit hatte er mit schwulenfeindlichen Äußerungen Aufsehen erregt. Alternative Familienmodelle sieht er als Bedrohung der israelischen Gesellschaft.

Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei sieht Israel auf dem Weg in ein "dunkles Zeitalter". Netanyahu mache gemeinsame Sache mit Rassisten, Chauvinisten und schwulenfeindlichen Politikern. "Da dreht sich einem der Magen um." Sie kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die neue Regierung an.

Bei der Parlamentswahl am 1. November war Netanyahus Likud-Partei mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Yair Lapid landete mit 24 Mandaten an zweiter Stelle. Drittstärkste Kraft wurde erstmals ein rechtsextremes Bündnis - die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die von Lapid geschmiedete Acht-Parteien-Koalition nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte.

Quelle: Agenturen