Flächendeckendes Parkpickerl für Wien kommt
0"Der aktuelle Fleckerlteppich ist mühsam und kompliziert", begründete Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch die Entscheidung, ein "flächendeckendes, einheitliches und wienweites" Parkpickerl einführen zu wollen. Bis zum Sommer 2021 sollen Details zwischen den Bezirken abgestimmt werden, danach könne man sich an die Umsetzung machen. Im rot-pinken Regierungsprogramm ist die Einführung für 2022 vorgesehen.
Ein Landesgesetz, mit dem Wien zentrale Vorgaben machen könnte, wird nicht kommen. Laut Sima würde es nämlich dann keine Maximalparkdauer geben, "es könnte jemand dann vier Wochen dort stehen". Die Dauer, wie lange wo als Nichtanrainer geparkt werden dürfe, werde allerdings vereinheitlicht. Derzeit geht etwa in inneren Bezirken die Kurzparkzeit von 9.00 bis 22.00 Uhr für maximal zwei Stunden, in äußeren Bezirken von 9.00 bis 19.00 Uhr für drei Stunden.
Bisher in 18,5 Bezirken
Bisher hätten 18,5 Bezirke (Simmering war geteilt) ein Parkpickerl verlangt, der Ruf nach einer Ausweitung sei laut Sima groß. Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt, Liesing und die Hälfte von Simmering hatten bisher keine Parkraumbewirtschaftung. Bei jeder Ausweitung der Parkgebühren-Pflicht hätten umliegende Bezirke "über Nacht" darunter zu leiden gehabt, zugeparkt zu werden. Diesen Domino-Effekt wollte man vermeiden.
Preiserhöhung nicht geplant
Zwei Drittel der 300.000 Einpendlerinnen nach Wien würden mit dem eigenen Auto kommen, so Bettina Emmerling, Klubobfrau der NEOS in Wien, während die Hälfte der Wiener Haushalte keinen eigenen PKW mehr hätten. Das Ziel sei, 150.000 Einpendler dazu zu bringen, das Auto stehen zu lassen. Nach Einführung der Pickerlpflicht hätte man in der Vergangenheit eine Reduktion von bis zu 30 Prozent bei der Auslastung der Parkplätze gesehen, das Falschparken sei um zwei Dritteln reduziert worden. Mit den Einnahmen aus dem Parkpickerl würde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch bundesländer-übergreifend, finanziert werden. Eine Kostenerhöhung werde es nicht geben. "Ich bitte um Verständnis, dass wir noch nicht alles fertig auf den Tisch legen können", so Sima.
Auf die Parkschein-Regelungen sollen die Ankündigungen vom Mittwoch keinen Einfluss haben. Kurzparkzonen-Modelle seien noch zu diskutieren.
Die MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) überprüft nun in den nächsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen für die weiteren Schritte, noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung geben. Auf die Frage, ob die Vereinheitlichung noch heuer umgesetzt wird, meinte Sima: "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen."
Kritik aus Hietzing
Neben Simmering-Chef Steinhart wurden Sima und Emmerling von den Bezirkvorstehern aus Floridsdorf Georg Papai (SPÖ), aus der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), und aus Liesing, Gerald Bischof (SPÖ) begleitet. Gefragt nach der Bezirkschefin Silke Kobald aus Hietzing (ÖVP) meinte Sima lediglich, dass es Gespräche gegeben habe. Kobald machte allerdings in einer Aussendung deutlich, dass sie mit den Plänen nicht einverstanden ist. "Ich bin fassungslos, dass das im Koalitionsabkommen klar formulierte Ziel, das bestehende Modell der Parkraumbewirtschaftung zu reformieren und mit einem Landesgesetz eine ordentliche, rechtliche Basis dafür zu schaffen, nun einfach weggewischt wird. Das Parkpickerlmodell soll entgegen der Aussagen vor der Wahl nicht adaptiert werden. Vom Zonen-Modell ist keine Rede mehr", sagte die Bezirksvorsteherin. "Für die Hietzingerinnen und Hietzinger muss es zu einer nachhaltigen Entlastung kommen, noch dazu, nachdem es zweimal ein eindeutiges Bürger/innen-Votum gegen dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung gab."
Zusammenfassung
- "Der aktuelle Fleckerlteppich ist mühsam und kompliziert", begründete Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch die Entscheidung, ein "flächendeckendes, einheitliches und wienweites" Parkpickerl einführen zu wollen.
- Bis zum Sommer 2021 sollen Details zwischen den Bezirken abgestimmt werden, danach könne man sich an die Umsetzung machen.
- Ein Landesgesetz, mit dem Wien zentrale Vorgaben machen könnte, wird nicht kommen.
- Bei jeder Ausweitung der Parkgebühren-Pflicht hätten umliegende Bezirke "über Nacht" darunter zu leiden gehabt, zugeparkt zu werden. Diesen Domino-Effekt wollte man vermeiden.
- Zwei Drittel der 300.000 Einpendlerinnen nach Wien würden mit dem eigenen Auto kommen, so Bettina Emmerling, Klubobfrau der NEOS in Wien.
