Finanzreferenten für faire Verhandlungen zum Stabilitätspakt
"Sämtliche Gebietskörperschaften stehen aktuell vor großen Herausforderungen in Bezug auf ihre Budgets", sagte Ehrenhöfer in einem Statement nach den Grazer Gesprächen. Es würden von den Ländern und Gemeinden viele Leistungen für die Bürger erbracht, die im aktuellen Verteilungsschlüssel des Stabilitätspaktes nicht berücksichtigt seien. Diese Schieflage gelte es nun zu korrigieren. "Wir fordern vom Bund faire Verhandlungen auf Augenhöhe. Sowohl die Einnahmen als auch die Lasten müssen gerecht verteilt werden", so Ehrenhöfer.
Der aktuelle Stabilitätspakt, der 2012 beschlossen wurde, besagt, dass die Länder und Gemeinden zusammen 22,2 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit beitragen dürfen, während der Bund 77,8 Prozent der Schulden machen darf. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO müsste der Anteil der Länder und Gemeinden aufgrund der aktuellen Kostensituation jedenfalls über 30 Prozent betragen. Der Bund will seinerseits aber den Anteil der Länder und Gemeinden deutlich unter den bisherigen Wert drücken.
Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) meinte, wenn man die Daseinsvorsorge auch in Zukunft in höchster Qualität aufrechterhalten wolle, brauche man entsprechende Rahmenbedingungen. "Die Finanzierung muss der Leistung folgen. Wir bringen jeden Tag die Leistung für die Bevölkerung, die Finanzierung folgt dem in den letzten Jahren aber nicht. Hier ist der Bund gefordert", sagte Novak.
"Bund bei Schuldenpolitik einbremsen"
Auch Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) appellierte an die Bundesregierung: "Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Stabilitätspakt stocken, da der Bund mittlerweile mehrfach vom gemeinsamen Weg abgewichen ist." Er wolle aus Sicht des Westens Österreichs unterstreichen: "An oberster Stelle steht, dass Bund, Länder und Gemeinden mit Einsparungen den öffentlichen Haushalt wieder in Ordnung bringen. Wir Länder müssen aber den Bund bei seiner Schuldenpolitik einbremsen. Es kann nicht sein, dass es zu einer Schlechterstellung der Bundesländer und Gemeinden kommt."
Die Finanzreferenten formulierten Vorschläge an den Bund, um für Entlastungen auf europäischer Ebene zu sorgen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Weitere Themen waren mögliche Steuerentlastungen im Sozialbereich sowie die Finanzierung der Freizeitbetreuung an Ganztagsschulen. Zu Beginn der Konferenz gedachten die Finanzreferenten ihrem am Donnerstag verstorbenen Salzburger ÖVP-Amtskollegen Josef Schwaiger.
Zusammenfassung
- Die Landesfinanzreferenten fordern vom Bund faire Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt und kritisieren, dass bisher viele ihrer Vorschläge ignoriert wurden.
- Im aktuellen Stabilitätspakt dürfen Länder und Gemeinden 22,2 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit beitragen, während laut WIFO-Studie ihr Anteil über 30 Prozent liegen müsste, was der Bund jedoch ablehnt.
- Die Finanzreferenten betonen, dass Leistungen der Länder für die Bevölkerung im Verteilungsschlüssel nicht ausreichend berücksichtigt werden, und schlagen Maßnahmen wie Steuerentlastungen im Sozialbereich vor.