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Finanzminister hält Gemeindeförderungen geheim

12. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

In Österreich wird seit vielen Jahren über mehr Transparenz öffentlicher Stellen diskutiert. Welche seltsamen Blüten die Geheimniskrämerei manchmal hervorbringt, zeigt eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). SPÖ-Mandatar Andreas Kollross wollte wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Fördertopf erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer "konkreten Bekanntgabe der Gemeinden" müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.

Vorige Woche hatte Blümel allerdings im Bundesrat sehr wohl eine Gemeinde genannt: In der Länderkammer hatte Blümel in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage erklärt, dass die Gemeinde Wien 238 Millionen Euro aus dem eine Milliarde umfassenden Gemeinde-Hilfspaket bekomme.

Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, zeigt sich über Blümels ablehnende Antwort empört und hat einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geschickt. "Hier wird das Interpellationsrecht mehr als nur mit Füßen getreten." Sich auf den Datenschutz zu berufen sei "lächerlich", denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, so Kollross.

Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei "aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform", schreibt der rote Mandatar, der die Anfrage neuerlich eingebracht hat und Sobotka auffordert, "als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht nicht mit Füßen getreten wird".

Quelle: Agenturen